Der umstrittene Alterspräsident: Jürgen Treutler (AfD), bei der konstituierenden Sitzung. © Bodo Schackow/dpa
Erfurt – „Schwer erträglich“, „beschämend“, „skandalös“, „destruktiv“: Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischem Klatschen von Abgeordneten, lautem Lachen und Zwischenrufen wie „Rechtsbruch!“ versunken. Sie geriet zur Dauerkonfrontation zwischen einer erstarkten AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze und den vier anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke, und SPD – und endete mit der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die CDU. Die Sitzung wurde unterbrochen, bis die höchsten Thüringer Richter entschieden haben. Voraussichtlich am Samstag startet das Parlament einen zweiten Anlauf.
„Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt“, schimpfte die Fraktionsvorsitzende der Wagenknecht-Partei, Katja Wolf. CDU-Mann Bühl sagte: „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“ Nach vielen Stunden hatte es der Landtag immer noch nicht geschafft, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Eigentlich sollte ein Landtagspräsident gewählt werden – darum ging es bei dem Kräftemessen. Die AfD pochte als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Abgeordneten auf ihr Vorschlagsrecht. Nach Einschätzung der Landtagsverwaltung würde sich dieses Vorschlagsrecht nach mehreren gescheiterten Wahlgängen abnutzen. Die AfD sieht das anders. CDU und BSW wollen nun eine Regeländerung erreichen, dass alle Fraktionen Kandidaten für das zweithöchste Staatsamt vorschlagen können.
Über mehrere Stunden redete der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler. Er reagierte auf Anträge der anderen Fraktionen, zumindest die Beschlussfähigkeit festzustellen, mit immer neuen, langen Unterbrechungen. Treutler weigerte sich, Abgeordneten das Wort zu erteilen. „Es zeigt, dass der Alterspräsident nicht unparteiisch agiert, sondern im Prinzip als Höcke-Puppe und er tritt die Demokratie im hohen Haus mit Füßen“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisierte Treutler scharf. Er agiere inakzeptabel und womöglich rechtswidrig. „Wir erleben, wie Demokratiefeinde unsere Parlamente torpedierten“, sagte sie. „Ein Vorgeschmack dessen, was kommen könnte, sollte die AfD irgendwo Regierungsverantwortung übernehmen. Ein erbärmliches Schauspiel, das uns Demokraten lehrt, eng zusammenzustehen, um Faschismus zu verhindern.“
Unklar ist, wie dort je ein Ministerpräsident gewählt werden soll. CDU, SPD und BSW hätten zusammen nur 44 von 88 Sitzen; ein Patt.
S. ROTHE/C. DEUTSCHLÄNDER