Norwegen bremst bei Asyl für Ukrainer
Oslo – In Norwegen wird Flüchtlingen aus der Ukraine nicht mehr automatisch Asyl gewährt. Bei Ukrainern, die aus dem Westen des Landes kämen, werde nun von Fall zu Fall entschieden, teilte die Regierung in Oslo mit. Der Westen – es geht um sechs Regionen – liegt weit von der Front weg und wird daher von den norwegischen Behörden grundsätzlich als sicher eingestuft. Deutschland gewährt einen kollektiven Schutz, die CSU-Landesgruppe hatte das bereits hinterfragt. In Deutschland leben nach Angaben der Bundesregierung knapp 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge; in Norwegen 58 000.
Abschiebungen in die Türkei beginnen
Berlin – Deutschland hat neu ausgehandelte Abschiebungen in die Türkei begonnen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen insgesamt 200 Personen in die Türkei gebracht werden. Die Rückführung solle nach und nach über Linienflüge dezentral abgewickelt werden und habe auf diese Weise nun begonnen. Die Bundesländer seien etwa bei der Beschaffung nötiger Papiere involviert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei an. Anders als bei bisherigen Migrationsabkommen etwa mit Usbekistan oder Kenia kann es bei den Rückführungen in die Türkei um Abschiebungen in großem Stil gehen.
Japan: Ishida soll Premier werden
Tokio – Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba soll Japans neuer Regierungschef werden. Die regierenden Liberaldemokraten bestimmten den 67-Jährigen zum Parteichef und damit zugleich zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Ishiba setzte sich bei der Abstimmung gegen die erzkonservative Gegenkandidatin Sanae Takaichi durch. Kishida war angesichts sinkender Umfragewerte nicht mehr angetreten.
Lukaschenko droht mit Atomwaffen
Minsk – Der Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat der Nato Angriffspläne auf sein Land unterstellt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. „Ein Angriff auf Belarus bedeutet den Dritten Weltkrieg“, sagte er vor Studenten in Minsk. Sowohl Belarus als auch das verbündete Russland würden in dem Fall Atomwaffen einsetzen.
Pistorius wirbt für weiteren Irak-Einsatz
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag um Zustimmung für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Militärengagement im Irak geworben. Der Einsatz dort sei für das Land wichtig und am Ende auch für die eigene Sicherheit, sagte der SPD-Politiker. „Das Land kämpft weiter mit dem Terror des Islamischen Staats“, sagte Pistorius. Für die Bekämpfung der Gefahr sei der Irak ein Schlüsselland, ebenso für die Stabilität der immer volatiler werdenden Region.