Die Ministerpräsidenten Wüst und Kretschmann. © dpa
Berlin – Innere Sicherheit stärken, Migration begrenzen. Mit einer eigenen Initiative dazu machen drei Bundesländer Druck auf die Ampel in Berlin. Am Freitag haben Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ein entsprechendes Papier in den Bundesrat eingebracht, das unter anderem mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden fordert. Interessant: Das sind ausgerechnet jene Länder, in denen CDU und Grüne miteinander regieren.
Damit hat der Vorstoß auch Symbolcharakter. Die kriselnden Grünen dokumentieren ihren Willen zu einer (teils radikalen) Neujustierung bei den wichtigen Themen Sicherheit und Migration. Unterschwellig läuft eine Botschaft mit: Schwarz-Grün ist auf diesem Gebiet kompromissfähig, die Koalitionsoption nach der nächsten Wahl im Bund bleibt.
Das Forderungspapier umfasst auch Inhalte des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung kurz nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vereinbart hatte. So werden konsequentere Rückführungen von Geflüchteten, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, sowie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan gefordert. Außerdem sollen weitere Migrationsabkommen geschlossen und Asylverfahren für Menschen beschleunigt werden, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent kommen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte das Papier einen „entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und mehr Prävention“. Nach dem Angriff von Solingen brauche es „Antworten aus der Mitte der Gesellschaft“. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, Probleme müssten nun offen angesprochen und wirksame Lösungen gefunden werden. „Nicht blindwütig alles in einen Topf werfen, aber zugleich mit der nötigen Konsequenz handeln“, forderte er.
Für die Grünen kommt inhaltlich einiges einer kleinen Revolution gleich. Beispiel: Lange sperrte sich die Partei gegen die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Das Papier enthält laut „FAZ“ nun eine interessante Regelung: Für Menschen aus Ländern mit einer Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent sollen künftig automatisch beschleunigte Verfahren gelten. Auch wenn sie nicht ausdrücklich so heißen, gelten sie also als sichere Herkunftsstaaten.
Die Bundesregierung betonte ihrerseits, dass sie mit ihrem Sicherheitspaket bereits wesentliche Migrations-Maßnahmen vorgesehen habe. Der Staatssekretär aus dem Innenministerium, Mahmut Özdemir, wies zudem darauf hin, dass Ende August bereits erste Straftäter nach Afghanistan abgeschoben wurden.
DPA