Neuer Anlauf für AfD-Verbot
Berlin – Der Bundestag wird zeitnah über ein AfD-Verbot debattieren. Eine Gruppe von knapp 40 Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linken hat sich auf einen Entwurf geeinigt, berichtet die „Welt“. Weitere Unterstützer könnten hinzukommen. Einer der Treiber ist Marco Wanderwitz (CDU). Bisher ist eine Mehrheit dafür aber nicht in Sicht. Zahlreiche führende Politiker von SPD und Union sind skeptisch, zweifeln an juristischer Erfolgsaussicht und politischer Wirksamkeit.
Tories suchen neuen Chef
London – Die britischen Konservativen sind seit Sonntag bei ihrer Parteikonferenz. Das mehrtägige Treffen in Birmingham steht ganz im Zeichen der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Parteichef und Ex-Regierungschef Rishi Sunak. Er hatte nach der vernichtenden Wahlschlappe Anfang Juli seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt, soll aber noch bis zur Kür eines Nachfolgers am 2. November im Amt bleiben. Eine Rede Sunaks ist nicht geplant. Nach ersten Auswahlrunden in der Fraktion sind unter anderem noch im Rennen: Ex-Migrations-Staatssekretär Robert Jenrick, die frühere Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch sowie James Cleverly, der Innen- und Außenminister war.
Rücktritt bei Labour
London – Wenige Monate nach dem Amtsantritt der britischen Regierung tritt eine erste Labour-Abgeordnete aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer aus der Partei aus. Rosie Duffield warf ihm „Heuchelei“ sowie „grausame und unnötige“ politische Entscheidungen vor. Die Abgeordnete aus Canterbury, deren Beziehung zur Labour-Spitze angespannt ist, will als Unabhängige im Unterhaus sitzen.
Asylverfahren noch langsamer
Berlin – Ein Asylverfahren beim Migrations-Bundesamt Bamf dauerte 2024 durchschnittlich 8,2 Monate. Damit sind Asylverfahren noch langsamer geworden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Im Jahr 2023 dauerten Asylverfahren durchschnittlich 6,8 Monate. Sogar Verfahren, die eine Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ zum Ergebnis hatten, dauern jetzt 6,2 Monate.
Steinmeier in Marzabotto
Rom/Marzabotto – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten. „Das ist die Verantwortung vor unserer Geschichte – gerade für uns Deutsche. Und diese Verantwortung kennt keinen Schlussstrich“, sagte Steinmeier bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des NS-Massakers mit 770 abgeschlachteten Zivilisten im italienischen Marzabotto. Er trat Seite an Seite mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella auf.