Potsdam – Die Brandenburger SPD zeigt sich vor dem ersten Sondierungsgespräch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kompromissbereit, fordert Selbiges aber auch ein. „Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann, Kompromisse zu finden. Dennoch müssen sich mit Blick auf das Wahlergebnis auch die vielen Wähler der SPD wiederfinden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller.
Mit Blick auf außenpolitische Forderungen des BSW fügte er hinzu. „Wenn es darum geht, auf mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hinzuwirken, halte ich einen Kompromiss für möglich.“ Und: „Wir werden uns auch weiteren sicherheitspolitischen Diskussionen nicht versperren. Klar muss aber sein, dass die zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Bundesrepublik nicht in Brandenburg entschieden werden.“
Parteigründerin Wagenknecht hatte in ihren vielen Wochenend-Interviews die Forderung bekräftigt, dass die Landesregierung eine klar ablehnende Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen müsse. Auch der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach verlangte dies. SPD und BSW haben eine Mehrheit im neu gewählten Landtag. Zur Wochenmitte wollen sie zum ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Keller gehört zur fünfköpfigen SPD-Sondierungsgruppe. Die CDU will nicht mitsondieren.