Man sollte sich keiner Illusion hingeben: Nicht erst seit den Szenen im Thüringer Landtag vergangene Woche weiß man, dass sich die AfD nicht um die parlamentarische Ordnung einer Demokratie schert. Im Bund und in Bayern sind die Mehrheitsverhältnisse glücklicherweise anders. Aber es wurde Deutschland eindrucksvoll vor Augen geführt, was das Kreuz bei dieser Partei für unsere Demokratie bedeutet. Wladimir Putin reibt sich die Hände – alle anderen sollten sich Sorgen machen.
Man kann also gut nachvollziehen, warum etliche Bundestagsabgeordnete nun einen Verbotsantrag stellen. Und doch wäre ein Verbot das falsche Mittel. Eine Partei, die in einigen Ländern von 30 Prozent der Menschen gewählt wurde, lässt sich nicht einfach per juristischem Federstrich von der politischen Karte fegen, ohne dem Demokratieverständnis vieler Menschen schweren Schaden zuzufügen.
Stattdessen muss man an die Wurzeln des Problems gehen. Die Mehrzahl der AfD-Sympathisanten, auch im Osten, ist nicht gesichert rechtsextrem, noch immer schwingt in den Ergebnissen viel Protest mit. Das gilt natürlich für das Thema Migration, aber keineswegs nur. Die hohe Zustimmung von Selbstständigen zeigt den Frust über zu viel Bürokratie und staatliche Vorgaben, der Erfolg bei den Jungen entspringt der Zukunftsangst. Statt die AfD zu verbieten, müssen die anderen Parteien endlich Lösungen anbieten.
MIKE.SCHIER@OVB.NET