Grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (l.) und Katharina Dröge. © Carstensen/dpa
Berlin – Die Grünen hat es ziemlich durchgeschüttelt. Bei einer Serie von Wahlen haben sie Niederlagen erlitten, die Parteispitze hat ihren Rücktritt angekündigt, der Vorstand der Grünen Jugend will aus der Partei austreten. Die Fraktion im Bundestag will nun inhaltlich in die Offensive kommen. Es brauche zentrale Weichenstellungen, sagte die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann bei einem „Zukunftskongress“ der Abgeordneten in Berlin. Der Kongress komme zur richtigen Zeit. Die Grünen seien schon oft vorschnell abgeschrieben worden, heißt es aus der Fraktion. Sie wollten sich nun an „große Ideen“ heranwagen. „Mut macht Zukunft“, hat die Fraktion ein Thesenpapier überschrieben.
In dem Papier heißt es fast pathetisch: „Wir wollen ein Land, in dem unsere Kinder und Enkel auch morgen noch gut leben können. Und ein Land, das einfach funktioniert.“ Und weiter: „Eine Bahn, die pünktlich und im Takt kommt.“ Ein funktionierender und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, gerade auch auf dem Land. „Gut sanierte und modern ausgestattete Schulen, in denen es nicht reinregnet, sondern in denen Lernen Spaß macht.“ Dazu erstklassige Bildung und bezahlbare Wohnungen, auch in Großstädten.
In dem Papier schlagen die Grünen zum Beispiel auch eine „Deutschland-App“ vor. Sie soll mittel- und langfristig einen einfachen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen schaffen, wie den Antrag für den Personalausweis oder das Einreichen der Steuererklärung – „bequem“ in einer App. Bis dahin dürfte es aber noch ein langer und weiter Weg sein, gerade im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen.
Daneben wollen die Grünen eine „Mobilitätsgarantie“. Sie solle allen Menschen – unabhängig vom Wohnort – zuverlässigen Zugang zum Nahverkehr ermöglichen. Bis zum Jahr 2030 solle das Angebot so ausgeweitet werden, dass allen Bürgern – auch auf dem Land – die Erreichbarkeit zu verlässlichen Bedingungen garantiert wird.
Mit einem „Deutschland-Investitionsfonds“ wollen die Grünen Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur und eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft stecken. Sie fordern dafür eine Reform der Schuldenbremse. Dafür brauchen die Grünen aber die erforderlichen Mehrheiten.
Nach langen Querelen um das umstrittene „Heizungsgesetz“ wollen die Grünen die Energie- und Klimaschutzpolitik wieder zu einem „Gewinner-Thema“ machen. Im Papier der Fraktion heißt es, mehr Menschen sollten von Kostenersparnissen der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne profitieren. Robert Habeck sagte vor Kurzem, die Energiewende müsse bei den Menschen im Portemonnaie sichtbar werden. Er verwies zum Beispiel darauf, dass Energieversorger ab 2025 sogenannte dynamische Stromtarife anbieten müssen.
ANDREAS HOENIG