Kiel – Nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs in Bund, Ländern und dem Europaparlament soll noch in dieser Legislaturperiode ein Bundestariftreuegesetz beschlossen werden. Das solle die Tariftreue von Unternehmen stärken, heißt es in einer von den Fraktionschefs bei einem Treffen in Kiel beschlossenen Erklärung. „Für den Bund und alle Länder muss gelten: Unternehmen, die Aufträge vom Staat oder Land erhalten, müssen nach Tarif bezahlen“, heißt es darin.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, äußerte sich zuversichtlich, dass das Vorhaben von den Koalitionspartnern mitgetragen werde und verwies auf Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler hat schon gegenüber den Koalitionspartnern darauf hingewiesen, dass das Tariftreuegesetz ein wichtiger Aspekt auch für die Vertrauensbildung innerhalb der Bundesregierung ist.“ Wenn der Kanzler an die Koalitionspartner appelliere, „ist die FDP eingeschlossen“, betonte Mützenich. Mit dem Bundestariftreuegesetz soll die Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden. Anfang September erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-„Morgenmagazin“, Tarifverträge brächten den Beschäftigten höhere Löhne als der Mindestlohn: „Durchschnittlich ist der Stundenlohn bei Tariflöhnen 4,50 Euro besser.“ Im Monat seien das bei Vollzeitjobs 700,50 Euro mehr. Der Staat habe eine Vorbildfunktion. Unternehmen müssten Löhne zahlen, die für ein selbstbestimmtes Leben auskömmlich seien, fordern die SPD-Fraktionschefs