FPÖ-Chef Herbert Kickl will Koalitionsgespräche führen. © dpa
Wien/Berlin – Die mögliche Beteiligung der FPÖ an einer zukünftigen Regierung könnte die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich ins Wanken bringen. Dies äußerte Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP und Mitglied des Geheimdienstkontrollgremiums des Deutschen Bundestags, gegenüber dem „Handelsblatt“. „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss.“ Kuhle begründete seine Bedenken mit der Position der FPÖ gegenüber Russland. „Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden.“
Konstantin von Notz, Vorsitzender des Geheimdienstgremiums und Mitglied der Grünen, teilte diese Ansicht: „In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner.“