CSU will Senkung der Erbschaftsteuer
Berlin – Die Union will nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. „Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift, sagte Dobrindt „Bild“. Er plädierte dafür, dass Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können, wenn sie mindestens zehn Jahre selbst genutzt oder vermietet werden.
Verband: Bürgergeld darf kein Stigma sein
Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor einer Ausgrenzung von Bürgergeldbeziehern durch neue Regelverschärfungen gewarnt. „Es darf jetzt durch die neuen Regelungen nicht wieder zu einer Stigmatisierung der Bürgergeldempfänger kommen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „In der Vergangenheit ist es immer wieder zu teilweise üblen Verallgemeinerungen in Bezug auf die mangelnde Mitwirkung von Bürgergeldbeziehenden gekommen.“ Dieses pauschale Bild werde oft gezeichnet, aber „stimmt einfach nicht.
EU und London wollen Annäherung
Brüssel – Fast fünf Jahre nach dem Brexit wollen sich die Europäische Union und Großbritannien wieder annähern. Dafür sprachen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch in Brüssel aus. Der Labour-Chef räumte ein, der von ihm nach seiner Wahl im Juli angekündigte „Neustart“ werde nicht einfach. Von der Leyen sprach sich dafür aus, dass „ähnlich denkenden Partner wie wir in unsicheren Zeiten enger zusammenarbeiten müssen“.
Attacken auf Israel-Botschaften
Kopenhagen – Vor dem Hintergrund der eskalierenden Kämpfe im Nahen Osten hat die Polizei in Schweden und Dänemark Untersuchungen zu möglichen Angriffen auf die israelischen Botschaften in den Hauptstädten eingeleitet. Nach zwei Explosionen in „unmittelbarer Nähe“ der israelischen Botschaft in Kopenhagen wurden drei Männer festgenommen, wie die Polizei mitteilte. In Stockholm wurden laut Polizei am Dienstag offenbar Schüsse auf die israelische Botschaft abgegeben. Verletzt wurde bei beiden Vorfällen niemand.
Trump womöglich doch nicht immun
Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump kann wohl trotz eines Supreme-Court-Urteils zur präsidialen Immunität wegen Wahlmanipulation vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Bei seinen Versuchen, die Verkündung seiner Wahlniederlage 2020 zu verhindern, habe Trump privat gehandelt und könne sich nicht auf die präsidiale Immunität berufen, so Sonderermittler Jack Smith in einem Gerichtsdokument.