Berlin – Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf so ein Szenario vorbereitet. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.“
Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025 geplant. Die rot-grün-gelbe Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den jüngsten Wahlen in der Krise. Auch Worte von FDP-Chef Christian Lindner hatten Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition genährt. Der Bundesfinanzminister sagte zuletzt im Podcast des Nachrichtenportals „Table Briefings“: „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein.“ Weiter sagte er: „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“
Dobrindt wandte sich abermals gegen eine Koalition mit den Grünen im Bund. „Ein Politikwechsel ist meiner Überzeugung nach mit den Grünen nicht möglich.“ Es gebe vielleicht einzelne Grüne, die bereit seien, sich aus der „linksgrünen Ecke“ herauszubewegen. „Aber die große Mehrheit der Partei ist dazu nicht in der Lage und nicht willens.“