Die EU hat Zölle auf E-Autos aus China beschlossen und damit Kanzler Olaf Scholz düpiert, der gegen die Zölle war. Das ist nicht nur deshalb bitter, weil es den deutschen Machtverlust in der Union aufzeigt. Schlimmer ist: Obwohl nun ein Zollstreit droht, ist das deutsche Nein bereits ein Punktgewinn für Peking.
Denn es legt offen, wie groß das Dilemma ist, in dem vor allem Deutschland steckt. Mit seinen staatlichen subventionierten Dumpingprodukten greift China nach der Solarindustrie auch den Autobau an, das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Das können sich Brüssel und auch Berlin eigentlich nicht gefallen lassen. Gleichzeitig ist China der größte Absatzmarkt der deutschen Autobauer, die ohnehin mit der Transformation zur E-Mobilität, der Wirtschaftsschwäche und hausgemachten Problemen kämpfen. Einen Zollstreit können sie jetzt nicht auch noch gebrauchen. Das weiß auch Scholz.
Es ist nachvollziehbar, dass der Kanzler den vor Vergeltungsmaßnahmen zitternden Autobauern zeigen wollte, dass er auf ihrer Seite steht. Dennoch hätte er den Zöllen zähneknirschend zustimmen sollen – er wurde sowieso überstimmt. Sein symbolisches Nein zeigt Peking, dass es die Europäer bestens gegeneinander ausspielen kann. Das ist ein fatales Signal an einen Staat, der seine Interessen eiskalt und strategisch verfolgt.
ANDREAS.HOESS@OVB.NET