Vier Parteien, ein Schnittpunkt: Die Fraktionschefs (v.li.) Holger Grießhammer (SPD), Florian Streibl (Freie Wähler), Klaus Holetschek (CSU) und Katharina Schulze (Grüne). © Peter Kneffel/dpa
München – Der Landtag ist durchaus ein Ort für Streit. Rot gegen Schwarz, Schwarz gegen Grün, Grün gegen Orange. Es kann laut werden im Parlament und manchmal auch unfair. Doch an diesem Freitag sitzen sie – mit Ausnahme der AfD – alle an einem Tisch und sind sich sehr einig. Die vier Fraktionschefs Klaus Holetschek (CSU), Florian Streibl (Freie Wähler), Katharina Schulze (Grüne) und Holger Grießhammer (SPD) stellen ihre gemeinsame Resolution „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ vor.
Schon im November letzten Jahres ist sie nach dem Massaker am 7. Oktober mit der Idee auf ihre Kollegen zugegangen, sagt die Grüne Schulze. Seitdem habe es „einige Arbeitstreffen“ gegeben. Das Ergebnis ist ein demonstrativer Schulterschluss mit Israel. Dessen Sicherheit und Existenzrecht seien „deutsche und bayerische Staatsräson“. Man bekenne sich „klar zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung und zum besonderen Schutzauftrag des Freistaates für jüdisches Leben“, heißt es in dem gemeinsamen Papier, das als Auftrag an Staatsregierung und Landtag gleichermaßen zu verstehen sei. Schulze, die kürzlich selbst zum zweiten Mal Mutter geworden ist, erinnert zudem insbesondere an die jüngste Hamas-Geisel. Der kleine Kfir Bibas, der vor bald einem Jahr im Alter von neun Monaten verschleppt wurde, befinde sich noch immer in der Gewalt der Hamas. Ein Schicksal, das sie besonders bewege – „nicht nur, weil ich selbst kleine Kinder habe“.
Doch es geht nicht allein um Solidarität und Mitgefühl, auch ganz konkrete Vorschläge werden gemacht. Unter anderem sollen bayerisch-israelische Städte- und Gemeinde-Partnerschaften ausgebaut werden. Auch Feuerwehren, das Bayerische Rote Kreuz und andere Organisationen sollen stärker mit israelischen Einrichtungen zusammenarbeiten – gleiches gilt für Kammern, das Handwerk, Verbände, Hochschulen, Kunst- und Kultureinrichtungen. Zudem sollen Schüleraustausche intensiviert werden. Jede Schülerin und jeder Schüler soll zudem mindestens einmal in der Schullaufbahn eine KZ-Gedenkstätte oder eine vergleichbare Einrichtung besuchen. Für angehende Lehrkräfte fordert der Landtag laut Resolution Antisemitismusprävention als verpflichtenden Anteil des Vorbereitungsdienstes.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betont zudem, dass in Bayern für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit kein Platz sei und fordert dagegen „die volle Härte, die der Rechtsstaat zulässt“. Eine Negierung des Existenzrechts Israels solle als Straftat eingestuft werden. Sein SPD-Kollege Grießhammer sagt: „Jüdisches Leben gehört zu uns, und wir schützen es mit allen Mitteln.“ Auch Streibl (FW) stellt klar: „Straftaten, die das Existenzrecht Israels anzweifeln und Judenhass säen, werden in Bayern auch künftig konsequent und umgehend verfolgt.“
Die Fraktionen blicken auch über Bayern hinaus. Sie fordern die Freilassung aller Geiseln sowie ein Ende der Angriffe auf Israel und sprechen sich dafür aus, die Unterstützung und Finanzierung für Hamas und Hisbollah weiter auszutrocknen. Auch dürfe „das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die ebenfalls unter dem Terror der Hamas leidet, nicht aus den Augen verloren werden“, heißt es im Papier. Der Zugang zu humanitärer Hilfe müsse erheblich verbessert werden.
Am kommenden Dienstag will der Landtag über die Resolution beraten. Auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sowie die israelische Generalkonsulin Talya Lador-Fresher sind eingeladen.
Bereits am Wochenende finden in München mit Blick auf den Jahrestag des Massakers verschiedene Demonstrationen statt. Die größte beginnt am Sonntag um 16 Uhr am Odeonsplatz. Unter dem Motto „365 Tage – München gegen Antisemitismus“ werden rund 8000 Teilnehmer erwartet. Zu einem Opfer-Gedenken wird am Montagvormittag auf dem Marienplatz mit 500 bis 1200 Teilnehmern gerechnet. Teils parallel sind am Sonntag und Montag auch Demos mit Titeln wie „Stop die zionistischen Heuchler“, „Hands of Palestine“ und „Stopp den Genozid in Gaza“ mit Teilnehmerzahlen von 40 bis 100 angekündigt.