Ein Bundeswehr-Soldat startet eine Drohne. Die CSU fordert den Aufbau eine Drohnenarmee. © Kay Nietfeld/dpa
München – Die CSU fordert angesichts der Bedrohung durch Russland den Aufbau einer Drohnenarmee und einer europäischen Cyberbrigade. In einem Leitantrag für den Parteitag am 11. und 12. Oktober, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, es brauche jetzt „verbindliche Zusagen und Verträge mit deutschen Unternehmen, um Abhängigkeiten zu verhindern und zeitnah Fähigkeiten zum Einsatz und Abwehr von Drohnen aufzubauen. Zudem müssen wir das Cyberkrisenmanagement in Deutschland und Europa fortentwickeln und im Kampf gegen hybride Bedrohungen und Desinformation besser werden.“ Die Ampel-Regierung blockiere die Drohnenarmee aus ideologischen Gründen.
Scharfe Kritik übt der Leitantrag an der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, die wiederholt das israelische Vorgehen in Gaza und Libanon gerügt hatte. „Wir lehnen die moralische Belehrung internationaler Partner und Wettbewerber sowie moralisierende Konzepte wie die sogenannte feministische Außenpolitik ab. Die Zeiten, in denen deutsche Außenpolitik durch hochmütiges Auftreten als ‚Zivilmacht‘ und besserwisserische Lehrmeisterei gekennzeichnet war, müssen enden.“
Die CSU stehe „fest und unverrückbar an der Seite Israels“, das das Recht habe, sich gegen Terror-Milizen und „andere Aggressoren wie den Iran auch militärisch mit aller Kraft zu verteidigen“.
Außerdem setzt sich die CSU dafür ein, dass künftig drei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Verteidigungshaushalt aufgewendet werden sollen. Der Ampel wirft sie vor, nur durch „haushalterische Tricks“ überhaupt auf jene zwei Prozent zu kommen, zu denen sich Deutschland in der Nato verpflichtet hat. Das Geld soll auch für den Aufbau neuer KI-gestützter Fähigkeiten im Weltraum eingesetzt werden. Bekräftigt wird zudem die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Perspektivisch soll sie als einer von mehreren Diensten für Männer und Frauen in eine allgemeine Dienstpflicht eingegliedert werden“, heißt es.
Der Ampel-Regierung wirft die CSU vor, sie habe Prioritäten falsch gesetzt, Entwicklungen verschlafen und Weichenstellungen versäumt und so die „Zeitenwende“ zur Worthülse verkommen lassen. Fünf Eckpunkte einer neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik formuliert die CSU in ihrem Leitantrag. Neben der Ertüchtigung der Bundeswehr zählt dazu auch die Stärkung der bayerischen und deutschen Rüstungsindustrie, die Einrichtung eines deutschen Sicherheitsrats, die Stärkung der Nato und der Solidarität mit der Ukraine und Israel sowie eine stärker interessensgeleitete Außen- und Sicherheitspolitik.
Klare Worte auch beim Thema Zuwanderung. Die CSU fordert eine Obergrenze von deutlich unter 100 000 Asylanträgen pro Jahr. Parteichef Markus Söder hatte die Zahl schon vor Wochen ins Gespräch gebracht. „Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, heißt es im Leitantrag. Daneben brauche es eine grundlegende Reform des Asylrechts und eine „echte Wende“ in der Migrationspolitik.
G. ANASTASIADIS, CHR. TROST