Präsident Kais Saied am Sonntag an der Urne. © Nasraoui/dpa
Tunis – „Alarmierend und beängstigend“ – so beschreiben Menschenrechtler in Tunesien den aktuellen Kurs unter Staatschef Kais Saied. Dennoch wurde der 66-Jährige bei der Präsidentschaftswahl für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Saied hat am Sonntag laut Nachwahlbefragungen eine haushohe Mehrheit von 89,2 Prozent eingeholt, wie das nationale Fernsehen meldete. Seine Wiederwahl galt allerdings von vornherein als ausgemacht. Unabhängige Beobachter hatten große Zweifel, dass die Wahl nach fairen und freien Grundsätzen abläuft.
Mehr als neun Millionen Tunesier waren in dem Mittelmeerland zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Eigentlich galt das kleine Land als das einzige, das nach den Massenprotesten in der arabischen Welt von 2011 einen Übergang zur Demokratie machte. Beobachter stuften die zwei Präsidentschaftswahlen seitdem als demokratisch ein. Seit 2021 hat Saied, der die Wahl 2019 gewann, aber einen Machtausbau vorangetrieben, den Kritiker als systematische Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit beschreiben.
Der 66 Jahre alte Verfassungsrechtler ist diesmal gegen nur zwei Kandidaten angetreten, einer davon sitzt in Haft. Ernsthafte Konkurrenten wurden ausgeschlossen.