Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, legt ein Konzept für einen harten Migrationskurs vor. © Kappeler/dpa
Berlin – Keine gute Prognose für die Ampel: Die harte Linie in der Migration, die in der FDP als Bedingung für den Fortbestand der Koalition gilt, scheitert wohl an SPD und Grünen. Nach den Sozialdemokraten haben sich gestern auch die Grünen gegen die Vorschläge gestellt.
Am Sonntag hatte die FDP-Fraktion ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt und mit scharfen Worten ergänzt. Gefordert wird darin unter anderem eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die Maghreb-Staaten in Nordafrika in den Blick nimmt, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgelehnt werden.
Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten sollte nach den Vorstellungen der FDP allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können. Die FDP-Fraktion will, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind. „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“ Auch die AfD spricht wortgleich von „Bett, Brot, Seife“. Dürr betonte, es gebe „die Chance auf eine echte Migrationswende“.
Die SPD warnte, hier werde „der Ton überdreht“. Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte verärgert auf den Vorstoß der Liberalen. „Das nervt mich mittlerweile.“ Nun reagieren auch die Grünen, selbst vom Realo-Flügel, mit Befremden. „Die FDP weiß, dass wir stets bereit sind, über alle Vorschläge miteinander innerhalb der Koalition zu sprechen“, sagte der noch amtierende Grünen-Vorsitzende, Omid Nouripour. Man sei „zu allem bereit, was rechtens, wirksam und machbar ist – auch bei der Migrationspolitik“. Vieles sei schon vereinbart. „Mein Ratschlag wäre, dass man Maßnahmen erst umsetzt, um dann zu prüfen, was es noch braucht, bevor man weiterhin neue Vorschläge in den Raum wirft.“ Auch wolle er „sehr davon abraten, Vorschläge, die bereits vom Bundesjustizminister als verfassungswidrig eingestuft worden sind, immer weiter zu diskutieren“.
Mit Neugier erwartet wird nun heute ein schon länger geplanter Auftritt in der FDP: Ausgerechnet Innenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht die wöchentliche Sitzung der liberalen Fraktion im Bundestagsgebäude.
CD/AFP/DPA