Schwierige Zeiten: Ministerin Annalena Baerbock © dpa
Berlin – CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ihre Nahost-Politik scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag, Baerbock sei „eine Belastung des Verhältnisses von Deutschland zu Israel“. Huber begründete seine Kritik insbesondere mit Äußerungen Baerbocks, wonach die Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im Libanon „in keinster Weise“ im Interesse der Sicherheit Israels sei.
Der CDU-Außenexperte Wadepuhl sagte in der ARD zu Baerbocks Nahost-Politik, „wenn etwas geschehen ist, hat im Zweifel Israel einen Vorwurf bekommen. Wir müssen aber im Zweifel an der Seite Israels stehen.“ Zudem fehle der Bundesregierung eine längerfristige Perspektive für den Nahen Osten, kritisierte Wadephul. Man müsse weiterführende Ideen finden: „Wer kümmert sich um den Gaza-Streifen, wer kümmert sich um den Süden des Libanon?“ Man müsse die Arabischen Staaten ins Boot holen. Das sei eine Initiative, die Deutschland mit anderen Ländern gemeinsam ergreifen kann und auch sollte.