Gemeinsamer Auftritt: Lauterbach mit den gesundheitspolitischen Sprechern der Ampel-Fraktionen. © dpa
Berlin – Die von der Ampel geplante Krankenhausreform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag oder Freitag kommender Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat soll sich demnach voraussichtlich im November mit der Reform befassen, so dass sie noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnte.
Der SPD-Politiker äußerte sich in Berlin vor Journalisten zum Stand der Gesetzgebung. Zuvor hatten sich Vertreter der Ampel-Parteien nach langen Verhandlungen auf letzte Details der Reform und zahlreiche technische Änderungen verständigt. So soll es beispielsweise künftig möglich werden, dass kleinere Kliniken auf dem Land auch ambulante Facharztbehandlungen anbieten, wenn in einer Region kein entsprechender Facharzt vorhanden ist oder sich keiner niederlassen möchte.
Lauterbach sprach von einem guten Tag für die deutschen Krankenhäuser und für die Patienten. Es handele sich um die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren. Vertreter von SPD, Grünen und FDP äußerten sich ebenfalls zufrieden und sprachen von einem großen Gesetz. Aus den Ländern hatte es immer wieder Kritik an der Reform gegeben – auch aus Bayern. Nachbesserungen seien „dringend erforderlich“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach gestern erneut. Man werde sich die angekündigten Anpassungen genau ansehen. „Nach allem, was wir in der Pressekonferenz gehört haben, reichen die Änderungen aber weiterhin nicht aus.“ Lauterbach geht nach eigener Aussage aber davon aus, dass die Reform nicht im Vermittlungsausschuss landet, der bei Uneinigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat in Aktion tritt und in der Regel für Verzögerungen sorgt, wenn die Fronten verhärtet sind.
Man sei mit den Ländern in intensivem Austausch und ihnen in vielen Bereichen entgegengekommen, sagte Lauterbach. Der Minister warnte erneut vor einem Scheitern. „Dann hätten wir einen Scherbenhaufen“, sagte er. „Dann hätten wir ein beispielloses Krankenhaussterben im nächsten Jahr vor uns.“ Viele Krankenhäuser hielten jetzt noch durch, weil sie davon ausgingen, dass die Reform im nächsten Jahr komme.
In Deutschland gibt es rund 1700 Kliniken – das Gesundheitsministerium spricht von der höchsten Krankenhaus- und Bettendichte in Europa. Viele Betten seien aber nicht belegt und viele Kliniken schrieben rote Zahlen. Die Reform soll mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen. Ein neues Bezahlsystem soll den finanziellen Druck für die Kliniken mindern und verhindern, dass medizinisch unnötige Operationen aus Umsatzgründen stattfinden.
DPA/HOR