Warnt vor einem AfD-Verfahren: Sigmar Gabriel. © dpa
Berlin – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“. Die AfD könnte von einem solchen Verfahren profitieren: „Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt – oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird.“ Ein Verbotsverfahren würde sich „dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen“, kritisierte Gabriel in Bezug auf das Erstarken der AfD.
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz pflichtete ihm bei. „Ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion. Auslöser der erneuten Debatte ist, dass 37 Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Der AfD müsste nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.