Passau – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt nach dem Bundestagsmandat aus Verärgerung auch sein CSU-Stadtratsmandat in Passau nieder. Vorausgegangen war offenbar ein Streit mit einem CSU-Stadtratskollegen, der ihn am Montagabend wegen seiner Verkehrspolitik öffentlich kritisiert hatte, berichten örtliche Medien wie der „Bürgerblick“. Scheuer, seit 2002 im Passauer Stadtrat, war im Zuge einer Ausschuss-Umbesetzung für den Rechnungsprüfungsausschuss nominiert worden, was ihm prompt überregional – wegen des Mautdesasters – viel Häme bescherte. Gestern veröffentlichte Scheuer auf Instagram unter der Überschrift „Es reicht!“ eine fünfseitige Erklärung, in der er die Lokalzeitung und den BR scharf angriff („ehrabschneidende, vorverurteilende Berichterstattung“) und ihnen eine Vermengung von Kommunal- und Bundespolitik vorwarf. „Wer Hass und Hetze provoziert, wer streitlüstern, spaltend und diabolisch auftritt, der spaltet“, so Scheuer wörtlich. Er werde sich und seiner Familie das nicht weiter antun.
DW