Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft haben soll, und das wäre gut, muss er viel schlanker werden. Anders ist die schwindende Zustimmung der Menschen für das aus Pflichtbeiträgen gespeiste System nicht mehr zu retten. Das ist fast allen Beteiligten zumindest abstrakt klar. Um die konkreten Einschnitte kämpfen sie aber noch. Und das wird spannend: Zur Ministerpräsidenten-Konferenz in gut zwei Wochen soll ein erstes, hartes Reformpaket vorliegen. Spartenprogramme streichen, die ausufernden Internet-Textangebote endlich zusammenstutzen, Kontrolle verbessern und, wenn auch eher symbolisch, die Gehälter deckeln: Jede einzelne Maßnahme davon schmerzt, ist aber vertretbar und keine blutige Radikalreform à la ARD/ZDF-Fusion.
Die Ministerpräsidenten müssen die Kraft finden, das durchzusetzen. Und sie sollten keinesfalls beim Beitrag einknicken und die Erhöhung abnicken. Der Reformdruck muss groß bleiben, für höhere Beiträge 2025 fehlt in der Bevölkerung Akzeptanz. Wenn Senderchefs (wie schon wieder beim BR) behaupten, ein „Nein“ der Landtage zur Verteuerung sei nicht „rechtsstaatlich“, ist das dreist – und falsch. Das letzte Wort müssen demokratisch gewählte Vertreter haben – und hier sollte es „Nein“ lauten. Auch Bayerns Landtag sollte da, nun erst recht, sehr selbstbewusst sein.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET