Mit dem ziemlich bürokratisch klingenden Wortungetüm „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ hat die Ampel Ende September ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem durch kürzere Aufbewahrungsfristen rund eine Milliarde Euro einsparen soll. Die „IV“ im Gesetzes-Titel verrät schon, dass die Bemühungen, Bürokratie abzubauen, nicht ganz neu sind. Genauer genommen gibt es Klagen über zu viel Bürokratie wohl schon so lange wie es Verwaltung gibt – also rund 3500 Jahre lang.
Zwischen Brandschutz, Klimaschutz, Denkmalschutz, Naturschutz oder Datenschutz, die für sich genommen alle wichtig sind, werden die Regeln heute immer komplexer – und widersprechen sich oft genug gegenseitig. Das ist nicht nur teuer, sondern gefährlich: In Zeiten, da erschreckend viele Bürger den Staat als feindlich erleben, ist es auch für die Zustimmung zur Demokratie wichtig, dass Anforderungen an Bevölkerung und Wirtschaft nachvollziehbar und einfach sind.
Wer eine neue bürokratische Regelung einführt, der muss zwei andere abschaffen, fordert der Steuerzahlerbund jetzt – eine Idee, die allein deshalb bestechend ist, weil sie die natürliche Liebe der Politik zu möglichst vielen Regelungen empfindlich stören würde. Ohne derartigen gesetzlich festgelegten Selbstzwang bleiben alle Bürokratie-Abbau-Versprechen hohl.
Klaus.Rimpel@ovb.net