Berlin – Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen. „Ich hoffe, dass wir das zeitnah abschließen können“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast in Berlin. Sie gehe davon aus, dass alle Beteiligten „das gemeinsame Interesse haben, das sehr zügig im Bundestag zu beschließen“. Auf eine Verabschiedung in der kommenden Woche wollte sich Mast allerdings nicht festlegen. Dieser Zeitplan „ist Wunsch und Ziel“, sagte sie lediglich. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic äußerte sich hier ebenfalls zurückhaltend. Sie verwies auf noch bestehenden Beratungsbedarf. So sei eine Sachverständigenanhörung zu dem Thema eher „ernüchternd“ ausgefallen.
In den laufenden Verhandlungen gehe es auch darum, das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, sagte Mihalic. Dieses hatte das Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA) beanstandet. Daher sei auch beim Sicherheitspaket „Nachbesserung angesagt, wenn dieses nicht verfassungswidrig sein soll“, sagte die Grünen-Politikerin. Hierfür müsse dass Innenministerium Formulierungsvorschläge vorlegen. Die aktuellen Verhandlungen liefen aber „gut“. Das Sicherheitspaket war von der Koalition nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht Verschärfungen des Waffenrechts besonders hinsichtlich des Umgangs mit Messern vor, aber auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Verschärfungen des Aufenthaltsrechts sowie Leistungseinschränkungen für abgelehnte Asylbewerber.