Verbaler Boxkampf: Viktor Orbán in Rage. © AFP
Straßburg – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft, Missbrauch von EU-Geldern und Ungarn als Einfallstor für russische und chinesische Interessen. Orbán kritisierte in Straßburg die aus seiner Sicht gescheiterte EU-Migrationspolitik. Es bestehe das Risiko, dass der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche. In Kritik der Redner – die unter anderem aus den Reihen der Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten kam – sieht er Lügen und Propaganda. „Es ist eine Art Intifada, die hier organisiert wird“, so der Regierungschef.
In ihrem knapp zehnminütigen Beitrag brachte von der Leyen eine Attacke nach der nächsten: Die ungarische Regierung habe Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land gelassen und der chinesischen Polizei erlaubt, in Ungarn zu arbeiten. „Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung“, sagte sie. Orbán werfe seine Probleme nur seinen Nachbarn über den Zaun. Damit äußert von der Leyen weitgehend dieselbe Kritik, die auch aus den Reihen großer Fraktionen kam.
Orbán griff Kritiker auch namentlich an. Den deutschen Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) bezeichnete er als den „korruptesten Mensch auf dieser Erde“, weil er für Berichte über Ungarn Geld des jüdischen US-Milliardärs George Soros nutze.