US-Außenminister Antony Blinken in Laos. © Sakchai Lalit/dpa
Vientiane – Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als „im Wesentlichen unzureichend“. Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung hervorgeht, wollen die Staats- und Regierungschefs die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.
Myanmar nimmt erstmals seit drei Jahren wieder mit einem diplomatischen Vertreter am Asean-Gipfeltreffen in Laos teil. Bisher konnte die Bemühungen der Gruppe den Konflikt zwischen Myanmars Regierung und prodemokratischen Widerstandskämpfern sowie Gruppen ethnischer Minderheiten nicht beenden. Tausende Menschen starben, Millionen weitere wurden aus Myanmar vertrieben.
Nachdem Myanmars Militärregierung im Februar 2021 die Macht im Land übernommen hatte, einigte sie sich mit den Asean-Staaten auf einen Fünf-Punkte-Plan. Dennoch ging die Militärführung mit Gewalt gegen Andersdenkende vor. Der Staatenverbund schloss die Führung der Militärjunta daraufhin aus. Die Gipfelteilnehmer appellieren nun an alle Beteiligten, „insbesondere die betroffenen Streitkräfte und Sicherheitskräfte, die Gewalt zu deeskalieren und gezielte Angriffe auf Zivilisten und öffentliche Einrichtungen einzustellen“. Ähnliche Appelle zeigten 2022 und 2023 wenig Wirkung.