Manfred Weber, seit 2004 im EU-Parlament, seit 2015 CSU-Vize.
Zwischentöne vor dem CSU-Parteitag: Vizechef Manfred Weber eckt an mit dem Rat, weiterhin auch mit den Grünen gesprächsbereit zu sein. Wir haben mit dem Niederbayern (52), Chef der bürgerlichen EVP-Partei in Brüssel, darüber und über die Leitthemen der nächsten Monate gesprochen.
Im Streit um Schwarz-Grün spöttelt Söder, Sie verträten ja nur eine „Mindermeinung“. Herr Weber, fühlen Sie sich verzwergt?
Wir haben in der CSU absoluten Konsens: Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen. Trotzdem ist mein Akzent: Demokraten müssen immer gesprächsbereit sein. Diese Position vertrete ich seit Langem. Jeder weiß: Ich bin ein Brückenbauer, ich mag in keiner gespaltenen Gesellschaft leben.
Sorgen Sie sich stärker vor einer SPD mit Linksdrall?
Die Koalitionsgespräche werden so und so schwierig. Ich erinnere daran: Der neue SPD-Generalsekretär war in seiner Fraktion Hauptautor des Heizungsgesetzes, will höhere Steuern und die Schuldenbremse abschaffen. Und klar ist: Nicht mit Koalitionsdebatten, sondern nur mit einer starken, ambitionierten CDU und CSU wird es eine kraftvolle Politikwende in Berlin geben. Wir haben ja bei der Europawahl im Juni bewiesen, wie wir die Grünen kleinhalten können. Nach meinem Europawahlkampf – in der Sache hart argumentiert, aber kein Kulturkampf – hatten die Grünen ihr schlechtestes Ergebnis seit fünf Jahren.
Alle reden über Schwarz-Grün. Aber wer hat den Mumm in der Union, von Bündnissen mit dem BSW im Osten abzuraten?
Das wird Markus Söder in seiner Rede am Freitag sicher herausarbeiten: Die echten Gegner für uns sind AfD und BSW – Antieuropäer, Putin-Freunde, Gefährder unseres Wohlstands. Was ich mir außerdem im Bundestagswahlkampf wünsche, ist, dass wir härter mit den Freien Wählern ins Gericht gehen. Jede Stimme für sie schwächt die Mitte. Wir leisten uns in Bayern einen Wirtschaftsminister Aiwanger, der in der größten Krise unserer Autoindustrie komplett abgetaucht ist. Auch da müssen wir die Auseinandersetzung suchen.
Migration bleibt ein Schlüsselthema der Politik. Was muss in Brüssel passieren, um die angekündigte Wende zu vollziehen?
In Brüssel ist die Migrationswende Realität. Ich war vor einem Jahr in Tunesien – beim Staatspräsidenten – und habe in Italien mit Giorgia Meloni gesprochen, wir haben dann ein EU-Tunesien-Abkommen auf den Weg gebracht. Resultat: Die Ankunftszahlen auf dieser Route sind im ersten Halbjahr um 64 Prozent zurückgegangen. Das zeichnet uns als Union aus: handeln, nicht nur reden. Am Mittwoch ist nun der nächste EU-Gipfel, da erwarte ich die nächsten Schritte von den Staats- und Regierungschefs.
Welche?
Frontex auf 30 000 Beamte aufbauen. Den Migrationspakt sofort umsetzen, mit Lagern und Schnellprüfungen an Europas Außengrenzen. Wir brauchen einen Mittelmeerpakt und weitere sichere Drittstaaten. Und: Europa muss sich stärker um robuste Rückführungen kümmern. Im 100-Tage-Programm der neuen Kommission erwarte ich eine glasklare Verordnung zur Rückführung. Die Migrationswende muss damit mehr Druck bekommen.
Europa soll sich konkret ums Abschieben kümmern?
Ich möchte, dass wir europaweit unmittelbar geltend verankern, dass Straftäter und islamistische Gefährder nirgends Duldung erhalten und automatisch abgeschoben werden. Wir wollen ein offenes Europa. Aber wer unser Gastrecht missbraucht, wird rückgeführt, ohne lange Debatten in den einzelnen Mitgliedsländern.
Der Bund verhandelt sehr zäh seine Rückführungsabkommen. Soll Europa das an sich ziehen?
Ja, die Europäische Union muss mehr Gas geben bei der Frage von Rückführungsabkommen. Gemeinsam können wir viel mächtiger auftreten gegenüber Drittstaaten, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Wer nicht mit uns bei Migration kooperieren, muss das spüren – beim Marktzugang, bei der Entwicklungshilfe und beim Erteilen von Visa. Wir brauchen hier mehr Wumms.
Erwarten Sie im 100-Tage-Programm auch eine schnellere Wende beim Verbrenner-Aus?
Die Überschrift ist klar: mehr Pragmatismus. Das ist übrigens in den ersten Tagen nach Ursula von der Leyens Wahl bereits umgesetzt worden bei zwei Fragen, die für Bayern wichtig sind: Wolfs-Bejagung und Verschieben der Entwaldungsrichtlinie. Die CSU liefert in der EU. Das müssen wir jetzt bei einem der wuchtigsten Themen fortsetzen und unsere Autoindustrie stärken. Ich werde dazu in Brüssel in den nächsten Wochen einen EVP-Gipfel mit den europäischen Auto-Vorstandschefs organisieren.
Rettungsprogramm für den Verbrenner?
Das ist eines der wichtigen Themen. Die Branche braucht Planungssicherheit und eine schnelle, komplett technologieoffene Lösung für die Antriebe. Das wird kommen.
Soll die EU Strafzahlungen für die Autoindustrie wegen überschrittener Flottengrenzwerte stoppen? Geht das überhaupt?
Die Strafzahlungen will niemand. Wir sind in einer Zeit, in der viele tausend Arbeitnehmer vor allem bei VW und bei Zulieferern um ihre Arbeitsplätze fürchten. In so einer Zeit dürfen wir den Betrieben nicht noch Liquidität wegnehmen. Diese Strafzahlungen werden wir in den nächsten Wochen intensiv besprechen müssen. Ich hoffe nach wie vor, dass die Branche – BMW geht da voran – genug Hybrid- und E-Modelle verkauft, um die Grenzwerte einzuhalten.
Deutschland könnte auf eine Neuwahl im März zusteuern. Aus EU-Sicht: Ist Ihnen eine irgendwie regierende Ampel nicht lieber als Wahlkampf-Chaos?
Nein. Europa braucht dringend eine bessere Regierung in Berlin. Krieg vor unserer Haustür, Wirtschaftskrise, Klimaprobleme – und weder aus Berlin noch Paris kommt Führung. Wir brauchen die Merz-Regierung so schnell wie möglich.