Söder fordert Neuwahl im Bund
München – Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Die Ampel-Regierung sei „im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg“, sagte Söder „Bild“. „Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.“ Im neuen ARD-Deutschlandtrend von Donnerstagabend sank indes die Union auf 31 Prozent, die Grünen verbesserten sich auf 13. Es folgen: SPD (16), AfD (17), BSW (8), FDP, Linke und Freie Wähler (je 3).
FDP warnt Union vor Wagenknecht-Partei
Berlin – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und ruft zur Abgrenzung auf. „Das BSW ist ein Sprachrohr des Kremls und stellt die Westbindung als politisch-historischen Ankerpunkt Deutschlands infrage“, erklärte Djir-Sarai nach dem Fernsehduell Wagenknechts mit der AfD-Chefin Alice Weidel.
SPD: Kein neuer Vize für Miersch
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär der Partei bestimmten Vizevorsitzenden Matthias Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der Fraktion hervor, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. Bis zum Ende der Legislatur soll dem Brief zufolge in der Fraktion Verena Hubertz von Miersch die Bereiche Klimaschutz und Energie übernehmen, Detlef Müller übernimmt den Bereich Umwelt und Verbraucherschutz und Dirk Wiese den Bereich Landwirtschaft sowie den Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg.
Kreml: Trump hat Putin Tests geschickt
Moskau – Nach Wirbel um neue Recherchen des US-Journalisten Bob Woodward hat der Kreml bestätigt, dass der frühere US-Präsident Donald Trump Corona-Tests an Russlands Staatschef Wladimir Putin geschickt hat. Es habe sich lediglich um internationale Zusammenarbeit inmitten einer Pandemie gehandelt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der renommierte US-Journalist Woodward hatte zuvor in einem bald erscheinenden Buch über die von Trump trotz Knappheit im eigenen Land an Putin geschickten Corona-Tests geschrieben.
Gehörlose hält erste Rede im Bundestag
Berlin – Die Abgeordnete Heike Heubach hat erstmals in der Geschichte des Bundestags eine Rede in Gebärdensprache gehalten. Der Bundestag solle ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, gebärdete die SPD-Politikerin aus Bayern nach ihrer Rede vor Journalisten. Daher sei es „höchste Zeit“ gewesen, dass zum ersten Mal ein gehörloser Mensch im Parlament eine Rede halte.