Gewerkschaft: Cannabisgesetz nicht bewährt

von Redaktion

Kiffen ist in Deutschland seit April legal. © dpa

Berlin – Fast jeder dritte Deutsche nimmt seit der Legalisierung mehr Cannabiskonsum in seinem Umfeld wahr. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gaben 31 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, in ihrem Alltagsumfeld mehr Konsum von Cannabis zu beobachten. Polizisten kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. „Wir sehen mehr Feststellungen im öffentlichen Raum und im Verkehr“, sagt Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Eine knappe Mehrheit von 55 Prozent hält die Legalisierung rückblickend für falsch, 37 Prozent für richtig.

Generell ist Kiffen für Volljährige seit 1. April mit Beschränkungen legal. Seitdem erlaubt ist auch der Anbau von bis zu drei Pflanzen gleichzeitig in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Seit 1. Juli können zudem nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen. Die Regeln sind streng und komplex. Ein erklärtes Ziel der Reform der Ampel-Regierung war es, durch die Legalisierung des beschränkten Eigenanbaus den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Daran, dass dieses Ziel erreicht wird, hat zumindest die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhebliche Zweifel. „Es war falsch, ein Gesetz zu beschließen, das die Verantwortung für ein berauschendes Mittel ausschließlich in private Hände legt“, sagt GdP-Vize Poitz. Er hätte hier ein Konzept mit mehr staatlicher Kontrolle besser gefunden. Einen Rückgang des Schwarzmarktes durch die Legalisierung könnten er und seine Kollegen bislang ebenso wenig feststellen wie die von Gesundheitsminister Lauterbach versprochene Entlastung der Polizei, sagt der Gewerkschafter.
ANNE-B. CLASMANN

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