In dieser Woche wäre im Wirtschaftsministerium die Chance gewesen zur Abkehr von der unvernünftigen Wirtschafts- und Energiepolitik dieser Regierung. Minister Habeck hatte zu verkünden, dass, entgegen aller Prognosen, die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal schrumpft, anstatt zu wachsen. Bürger wie Industrie misstrauen zu Recht den unrealistischen Plänen in unserem Industrieland, allein mit Wind und Sonne auszukommen.
Was dazu die jetzige Regierung an gelenkter Wirtschaft umsetzt und weiter plant, ist nichts anderes als der direkte Weg in die Mangelwirtschaft. Nicht mehr Leistungswettbewerb und das Informationssystem der freien Preise sollen in dieser Wirtschaft entscheidend sein, sondern staatliche Subventionen für alles und jeden, der als „systemrelevant“ gilt. Der tüchtigste Unternehmer ist dann derjenige, der es am geschicktesten versteht, staatliche Leistungen abzugreifen.
Der Minister aber kann das nicht begreifen. In seiner Pressekonferenz, in der er die schlechten Wirtschaftszahlen vorstellen musste, hat er sich zu dem unglaublichen Satz hinreißen lassen: „Nicht die Klimapolitik ist ein Problem, sondern der Klimawandel macht uns ärmer.“
Wie eine freie Wirtschaft wächst und dazu die notwendige Transformation mit weniger CO₂-Ausstoß schafft, hätte der Minister insbesondere auf seiner USA-Reise studieren können. Dort wie an vielen Stellen der Welt gibt es so etwas wie eine nukleare Wiedergeburt, vor allem auch, um den gigantischen Strombedarf der digitalen Techniken mit ihren riesigen Datenzentren für die Künstliche-Intelligenz-Revolution klimaschonend zu decken.
Weltweit sind zurzeit über 60 konventionelle Kernkraftwerke im Bau. Dazu gibt es aber ein immer größeres Interesse an kleinen modularen Reaktoren (SMRs). Sie sind billiger, einfacher zu bauen und umweltfreundlich. Ein neues Zeitalter moderner Kernenergie steht bevor.
Immer schon ist es so gewesen, dass mehr Energieverbrauch mit einem Wachstum an Wohlstand verbunden war. In Deutschland ist dagegen der Verbrauch an Energie bereits zurückgegangen. Kein Wunder in einem Land, in dem die energieintensive Industrie zurückfahren muss oder notleidend wird. Nicht nur die Grünen, sondern auch der Bundeskanzler in Person reden wie Blinde von der Kernenergie als einem Pferd, das bereits totgeritten ist.
Einzig CDU/CSU bekennen sich zur Kernenergie. Im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl wollen die Unionsparteien die zuletzt vom Netz genommenen Atomkraftwerke reaktivieren. Einen entsprechenden Beschluss will die CSU an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Augsburg fassen. Das wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber der Weg ist noch weit, bis Deutschland den Anschluss an die Hochtechnologie Kernkraft schaffen kann, die inzwischen weit fortgeschritten ist. Jetzt zeigt sich deutlich, wie der von der Merkel-Regierung ins Werk gesetzte Atomausstieg dieses Land von modernen Entwicklungen abgeschnitten hat, an die man damals noch gar nicht denken konnte. Dieser Ausstieg behindert nun auch die digitale KI-Revolution, von der künftiger Wohlstand abhängen wird. Das aufzuholen wird schwer. Dazu braucht es viel mehr als die Wiederbelebung abgeschalteter Kernkraftwerke und dazu viel Glück.
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