Ampel einigt sich bei Sicherheitspaket
Berlin – Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. „Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert“, erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.
Scholz reist zu Treffen mit Erdogan
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz reist in der kommenden Woche zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei. Voraussichtliche Themen seien unter anderem Migration, der Krieg in der Ukraine, die Lage in Nahost sowie wirtschaftspolitische Fragen, sagte ein Regierungssprecher. Beim Thema Migration hat die Bundesregierung zuletzt erklärt, die Türkei habe sich zu praktischen Erleichterungen bei der Abwicklung von Abschiebungen bereit erklärt. Bei den Herkunftsländern von Asylbewerbern belegt die Türkei den dritten Platz hinter Syrien und Afghanistan.
Überläufer aus Nordkorea gemeldet
Seoul – Ein weiterer mutmaßlicher nordkoreanischer Überläufer ist nach Angaben Seouls über das Meer nach Südkorea gelangt. Der Mann sei Mitte September von Soldaten aufgegriffen und den zuständigen Behörden übergeben worden. Nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap war der Mann mit einem Holzboot geflohen. Im vergangenen Jahr gelang 196 Menschen die Flucht aus Nordkorea.
Israelische Armee verkündet Tötung
Westjordanland – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad getötet. Mohammed Abdullah sei am Donnerstag bei einem Angriff auf das Lager in Tulkarem „eliminiert“ worden, erklärte das Militär. Der Islamische Dschihad hat den Tod Abdullahs zunächst nicht bestätigt. Abdullah sei an „zahlreichen Angriffen in der Region“ beteiligt gewesen, erklärte die Armee weiter. Ein weiterer „Terrorist“ sei bei dem Einsatz getötet worden.
Berlin fordert Schutz der Blauhelme
Berlin – Das Auswärtige Amt fordert Israel auf, die Sicherheit der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) zu gewährleisten. Israelische Truppen haben nach Angaben der Vereinten Nationen zuletzt das Unifil-Hauptquartier beschossen und dabei mindestens zwei UN-Soldaten verletzt. Das Militär beschuldigte die Schiiten-Miliz Hisbollah, Gebiete in der Nähe von Stützpunkten der Blauhelm-Mission für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die UN-Mission überwacht die Grenzregion zwischen Israel und dem Libanon.