Willkommen in Berlin: Olaf Scholz (r.) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kanzleramt. © John Macdougall/AFP
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine beim Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin anhaltende militärische Unterstützung zugesichert, sich aber gleichzeitig für Friedensbemühungen starkgemacht. Er verwies unter anderem darauf, dass bis Ende des Jahres ein Waffenpaket mit weiteren Luftverteidigungssystemen, Artillerie und Drohnen im Wert von 1,4 Milliarden Euro zusammen mit Belgien, Norwegen und Dänemark geliefert werden soll. Er warb aber auch für eine neue Friedenskonferenz mit Russland, um einem Ende des Krieges näherzukommen.
Waffen liefern und gleichzeitig die Bemühungen um eine Friedenslösung vorantreiben – das ist Scholz‘ Doppelstrategie. Deutschland ist weiterhin der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine nach den USA. Das werde auch so bleiben, versicherte Scholz seinem Gast Selenskyj. „Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine.“
Die Hilfe zeige zum einen: „Die Ukraine kann sich auf uns verlassen.“ Zweitens sei sie ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass dessen Spiel auf Zeit nicht funktionieren werde. Laut Scholz erhält die Ukraine unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und Skynex, Flakpanzer Gepard, Panzer- und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunition.
Selenskyj bedankte sich für die Hilfe: „Deutschland hat uns mehr als andere mit Flugabwehr geholfen. Das ist eine Tatsache. Und das rettete tausende Leben von Ukrainern und gibt unseren Städten und Dörfern Schutz vor dem russischen Terror“, sagte er. Er dankte ebenso für die politische und wirtschaftliche Hilfe. „Ich danke für die gesamte Menge an Hilfen. Für uns ist es sehr wichtig, dass im nächsten Jahr die Hilfe nicht geringer wird.“
Selenskyj: Russland zum Frieden zwingen
Die beiden äußerten sich unmittelbar nach der Landung Selenskyjs mit einem Hubschrauber am Kanzleramt vor ihren Gesprächen. Der Wunsch der Ukraine nach weitreichenden Waffen und deren Einsatz bis tief in russisches Territorium war dabei kein Thema. Scholz hat immer wieder klargemacht, dass er die deutschen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefern wird. Er sieht die Gefahr, dass Deutschland und die Nato so in den Krieg hineingezogen werden könnten
Die USA, Großbritannien und Frankreich haben dagegen Raketen mit einer Reichweite bis 300 Kilometer geliefert. Ihr Einsatz gegen Ziele in Russland wird noch diskutiert. Scholz zählt zu den Skeptikern.
Scholz nutzte das Treffen, um für diplomatische Bemühungen um eine Friedenslösung zu werben. Er und Selenskyj seien sich einig, dass es eine weitere Friedenskonferenz geben müsse, an der auch Russland teilnehmen solle. „Klar ist, eine Verwirklichung des Friedens kann nur auf Basis des Völkerrechts geschehen. Das wird noch enorme Anstrengung erfordern.“ Man werde keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren, betonte Scholz.
Präsident Selenskyj sagte, er wolle in Berlin „realistische Schritte“ für einen Weg zum Frieden vorstellen. Russland müsse zum Frieden gezwungen werden, dann könnte der Krieg auch schon 2025 vorbei sein. Auch in London, Paris und Rom hatte er zuvor diese Pläne vorgestellt.
Präsident Selenskyj sagte, er wolle in Berlin „realistische Schritte“ für einen Weg zum Frieden vorstellen. Russland müsse zum Frieden gezwungen werden, dann könnte der Krieg auch schon 2025 vorbei sein. Auch in London, Paris und Rom hatte er zuvor diese Pläne vorgestellt.