US-Präsident Joe Biden hat am Freitag die Sanktionsschraube gegen den Iran angezogen – und nimmt die „Geisterflotte“ von Tankern ins Visier, mit der Teheran sein Öl illegal rund um die Welt und vor allem nach China schmuggelt. Die Zielrichtung ist klar: vor dem Wahltag am 5. November Israel davon abzuhalten, die iranischen Ölanlagen anzugreifen. Das wäre der endgültige Bankrott der Nahostpolitik der Biden/Harris-Regierung, würde den Ölpreis in den von Inflation erschütterten USA massiv hochtreiben und vor allem junge Wähler arabischer Herkunft empören, die in Irans Terrorismus gegenüber Israel eine gerechte Sache sehen. Dass Israel bisher stillgehalten hat, dürfte auch daran liegen, dass Harris wohl im Fall ihres Wahlsieges angekündigt hat, Waffenhilfen an den einzigen demokratischen Partner in der Region ganz infrage zu stellen.
Eine Frage aber bleibt: Warum verschärft Biden erst jetzt die Strafmaßnahmen? Iran war beratend an der Planung der Hamas-Attacken vom 7. Oktober 2023 beteiligt, bei denen auch Dutzende US-Bürger zu Schaden kamen. Der iranische Verbündete Hisbollah führt im Norden Krieg gegen Israel. Zu vermuten ist, dass das Weiße Haus immer noch hoffte, Teheran zu neuen Verhandlungen zur Nuklearstrategie bewegen zu können – ein fatales Abwarten, das der Iran fröhlich zur Arbeit an einer Atombombe nutzte. Und Biden wie Harris haben immer noch nicht beantwortet, warum die neuen Sanktionen wieder nur halbherzig sind und beispielsweise chinesische Häfen und Raffinerien außen vor lassen.
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