Kanzler Olaf Scholz neben SPD-Chefin Saskia Esken. © dpa
Berlin – Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 Euro: Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025. Das Konzept, das am Abend auf der Klausurtagung des Parteivorstands beraten wurde, sieht auch steuerliche Anreize für „Made in Germany“, eine Reform der Schuldenbremse und weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor.
Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in der Berliner SPD-Zentrale bereitet sich die Parteiführung erstmals intensiv auf die Bundestagswahl vor. Themen vergangener Europa- oder Landtagswahlkämpfe wie Ukraine-Krieg und Migration, die für die SPD problematisch waren, spielen darin kaum eine Rolle. Die Partei will sich zunächst darauf konzentrieren, wie die Wirtschaftsflaute so gestoppt werden kann, dass möglichst viele davon profitieren.
Das sind die Kernpunkte des Strategiepapiers: Mit einer Einkommenssteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Sie sollen „etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. Investitionen in Deutschland will die Partei nicht über eine Senkung der Unternehmenssteuern fördern, weil das „zu wenig zielgenau“ sei. Stattdessen will sie „umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen“. Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen. Die SPD erwartet, dass der Mindestlohn „schrittweise und zügig“ auf 15 Euro steigt.
M. FISCHER