Vilnius – In Litauen haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt und dabei womöglich einen Regierungswechsel eingeläutet. Umfragen zufolge könnte die Sozialdemokratische Partei, die zuletzt von 2012 bis 2016 an der Spitze der Regierung stand, mit rund 20 Prozent der Wählerstimmen vor den 14 anderen Parteien und Bündnissen landen. Gewählt wird zunächst nur etwa die Hälfte der 141 Parlamentssitze. Über die restlichen Sitze wird am 27. Oktober entschieden.
In den jüngsten Umfragen kam die regierende Mitte-Rechts-Partei auf rund 15 Prozent. Insgesamt könnten demnach sechs oder sieben Parteien ins Parlament einziehen, darunter mit der „Morgenröte von Nemunas“ auch erstmals eine populistische Partei, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.
„Die Zeit der Konservativen ist vorbei“, sagte die Vorsitzende der Sozialdemokraten und ehemalige Ministerin für soziale Sicherheit und Arbeit, Vilija Blinkeviciute. Im Wahlkampf hatte ihre Partei die Besteuerung von Luxusgütern und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für soziale Dienste in Aussicht gestellt. Zudem wollen die Sozialdemokraten eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einführen, die Steuern für Familien senken und die Renten erhöhen.
Während ein Regierungswechsel innenpolitisch Veränderungen bringen würde, stimmen die Parteien in Fragen der Außenpolitik weitgehend überein. Das baltische Land mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern, das in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland liegt, fürchtet, ein weiteres Ziel zu werden, sollte Moskau in der Ukraine Erfolg haben.