Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg. © dpa
Potsdam – Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke geht zuversichtlich in das nächste Sondierungsgespräch mit dem BSW. Die Gespräche seien „erst mal erfolgversprechend verlaufen bis jetzt“, sagte Woidke mit Blick auf Inhalt und Atmosphäre. „Es geht erst mal um die inhaltlichen Fragen, die geklärt werden müssen“, sagte er. „Aber es geht auch um die Fragen, dass man die Personen kennenlernt, dass man miteinander merkt, ist da eine Basis da, um jetzt über fünf Jahre hinweg Verantwortung für dieses Land gemeinsam zu tragen.“ BSW-Landeschef Robert Crumbach sagte: „Es sind bislang gute Gespräche, die wir fortsetzen werden.“ Nach der Landtagswahl vom 22. September haben nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Parlament, da keine Partei mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren will. SPD und BSW haben sich bisher zweimal getroffen. Über Inhalte schweigen beide weitgehend. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bestätigte mit Blick auf mehrere Ostländer: Wenn die anderen Parteien „die Signale der letzten Wahlen immer noch nicht verstanden haben und einfach weitermachen wollen wie bisher, wird es keine Koalition mit uns geben“. Die BSW-Wähler erwarteten, „dass wir alles dafür tun, in der Außenpolitik einen Kurswechsel zu erreichen“.
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