Premier Netanjahu macht erneut deutlich: Israel sieht die Präsenz der fast 10 000 Unifil-Blauhelme im Libanon als Hindernis für den Krieg gegen die terroristische Hisbollah-Miliz. Doch die Führung der Vereinten Nationen, allen voran Generalsekretär Antonio Guterres, wehrt sich vehement gegen einen Abzug des Kontingents aus der Gefahrenzone – obwohl schon mehrfach UN-Soldaten verletzt worden sind.
Mit Blick auf den Libanon bleibt nur ein Fazit: Das Unifil-Kontingent hat bei seiner Kernaufgabe, im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel für Ruhe zu sorgen, trotz des enormen Umfangs der Blauhelm-Truppen versagt. Die UN-Soldaten sind schon von ihren Verhaltensregeln her gar nicht in der Lage, die Aggressionen der Hisbollah zu unterbinden – während Israel die UN-Resolution von 2006 befolgte und aus dem Südlibanon abzog. Sicherheitspolitische Logik spricht also für einen raschen Abzug dieser überflüssigen Beobachter, zumal die Hisbollah nahe UN-Stützpunkten aktiv ist und sich teilweise in Tunneln eingegraben hat. Dass Guterres – der mit seiner Israel-Kritik so gut wie immer einseitig war – das Kontingent im Libanon halten will, heißt: Er will unter dem Druck arabischer Staaten dem jüdischen Staat das Vorgehen gegen den Terror im Norden so schwer wie möglich machen.
Auch in Gaza haben die Vereinten Nationen bisher eine unglückliche, von fehlender Neutralität geprägte Rolle gespielt. Mehrfach wurde dokumentiert, dass in den von der UNRWA betriebenen Schulen von palästinensischen Lehrern Judenhass gelehrt wurde. Mehrfach fanden israelische Streitkräfte in und unter diesen Schulen Waffenlager der Hamas. Die UN-Führung hat lange Zeit hingenommen, dass ihre Präsenz von Extremisten missbraucht wird. Was kaum verwundert, denn die große Mehrheit der UNRWA-Mitarbeiter in Gaza sind männliche Palästinenser im kampffähigen Alter. Berichten zufolge bestimmte bisher die Hamas, wer für die UN arbeiten darf. Auch das hat Guterres hingenommen – und damit dazu beigetragen, die ohnehin nicht unangreifbare Reputation der UN weiter zu beschädigen.
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