EU plant neues Rückführungs-Gesetz
Brüssel – Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“. Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf das Gemeinsame europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt. Die Reform soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch sollen unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich werden.
Lauterbach will Beiträge bremsen
Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Reformen der Ampel-Koalition im Pflege- und Gesundheitswesen würden „dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dies könne er versprechen. Bei den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein massives Defizit. Um dies zu vermeiden, wird ein Beitragsanstieg um 0,7 Prozentpunkte erwartet.
Union lehnt Sicherheitspaket ab
Berlin – Unionsfraktionschef Friedrich Merz will den CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag eine Ablehnung des geplanten Gesetzespakets der Ampel-Koalition für mehr innere Sicherheit empfehlen. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Beratungen der CDU-Spitze an. Das Paket sei „völlig entkernt worden (..) in den letzten Tagen und Wochen – wenn es denn überhaupt einen Kern hatte“.
EU sanktioniert iranische Airlines
Luxemburg – Die EU hat wegen der Lieferung ballistischer Raketen und Drohnen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Strafmaßnahmen treffen insbesondere die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Sie kann künftig keine Tickets mehr in der EU verkaufen. Die staatliche Fluggesellschaft bot zuletzt mehrere Direktflüge von Europa in den Iran an.
Kanada weist indische Diplomaten aus
Neu-Delhi/Ottawa – Im Streit zwischen Indien und Kanada nach dem Mord eines kanadischen Aktivisten der Sikh-Religionsgemeinschaft haben beide Länder Diplomaten ausgewiesen. Ottawa warf Indien vor, an einem kriminellen Netzwerk mit dem Ziel der Einschüchterung und Belästigung von Sikh-Anhängern in Kanada beteiligt zu sein und wies den höchsten indischen Diplomaten in Kanada sowie einige weitere aus. Indien wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, sechs kanadische Diplomaten auszuweisen und den höchsten Gesandten abzuziehen.