Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom. © Solaro/AFP
Tirana – Italien will diese Woche seine extraterritorialen Flüchtlingslager in Albanien in Betrieb nehmen. Das kündigte Innenminister Matteo Piantedosi am Wochenende an. Die ersten Migranten werden wohl am Mittwoch an Bord des Schiffs „Libra“ Albanien erreichen und dort interniert werden. Italienische Beamte entscheiden dann vor Ort über die Asylanträge der Betroffenen. „Alles hängt von den Schleppern ab“, sagte Piantedosi.
Der Innenminister von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezog sich damit auf die von Schlepperbanden organisierten, schwer vorherzusehenden Abfahrten der Bootsmigranten aus Nordafrika. Ab sofort sollen Schiffe der Küstenwache und der Marine die Migranten auflesen und auf ein südlich der Insel Lampedusa in internationalen Gewässern wartendes Transportschiff verfrachten. Dort wird eine erste Auslese stattfinden. Während Frauen, Kinder und Kranke auf dem bisherigen Weg in Auffanglager nach Italien transportiert werden, sollen erwachsene Männer in die beiden italienischen Lager in Albanien gebracht werden. Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Migranten auflesen, können weiterhin italienische Häfen ansteuern.
Italiens Regierung will mit den Lagern in Albanien die Asylfrage so weit wie möglich „externalisieren“ und Asylbewerber abschrecken. Zahlreiche EU-Staaten, darunter Deutschland, sind interessiert an der Methode. Meloni hatte im November 2023 ein Abkommen mit dem sozialdemokratischen albanischen Regierungschef Edi Rama geschlossen. Albanien erhofft sich einen rascheren Eintritt in die EU. Die Lager sollten eigentlich bereits im vergangenen Mai eröffnen und sind für jährlich bis zu 36 000 Asylbewerber ausgelegt. In den kommenden fünf Jahren veranschlagt die Regierung in Rom Kosten von 800 Millionen Euro.
Nach der Auslese auf hoher See sollen die Asylbewerber in einem Hotspot in der Hafenstadt Shëngijn einer ersten Überprüfung unterzogen werden. Über ihre Asylanträge wird dann in einem Abschiebelager auf einem ehemaligen Militärflughafen nahe der Stadt Gjadër entschieden. Erfolgreiche Asylbewerber werden nach Italien gebracht. Abgelehnte Bewerber sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Ob dies möglich ist, hängt von der Lage der Menschenrechte dort ab. Gelingt die Abschiebung innerhalb von 18 Monaten nicht, sollen auch die abgelehnten Bewerber nach Italien gebracht werden.
In beiden Einrichtungen haben italienische Beamte das Sagen. Auch über Klagen gegen abgelehnte Asylanträge soll vor Ort entschieden werden. Italien hat den Bau finanziert und ist für Betrieb sowie Sicherheit verantwortlich, italienische Beamte sowie Polizeikräfte werden dazu abgestellt. „Es gibt keinen Stacheldraht, es gibt Unterstützung, jeder kann Antrag auf internationalen Schutz stellen und diesen in wenigen Tagen erhalten“, sagte Piantedosi.
J. MÜLLER-MEININGEN