Die Blauhelmsoldaten sind im Libanon stationiert. Israels Regierungschef Netanjahu fordert die UN jetzt auf, die Truppen aus der Gefahrenzone abzuziehen. Die Kritik ist groß. © Naamani/dpa
Berlin/Luxemburg – Die Empörung über den Beschuss der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) ist groß. Jetzt bekommt Israel Gegenwind von der Bundesregierung, der Europäischen Union und auch den Vereinten Nationen selbst.
Die Bundesregierung fordert Israel auf, die Hintergründe der Vorgänge aufzuklären. „Alle Konfliktparteien, auch die israelische Armee, sind verpflichtet, ihre Kampfhandlungen ausschließlich gegen militärische Ziele der anderen Konfliktpartei zu richten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Man sei dazu bereits mit der israelischen Seite im Gespräch.
Bislang seien nach Kenntnis der Bundesregierung fünf UN-Soldaten verletzt worden, zudem habe es erhebliche Schäden an Unifil-Posten gegeben. „Der Beschuss von UN-Friedenstruppen und das Eindringen in ihre Stützpunkte ist in keiner Weise hinnehmbar.“
Am Sonntag waren laut der UN-Mission zwei israelische Panzer „gewaltsam“ in eine Stellung der Blauhelmsoldaten im Südlibanon eingedrungen. Israelische Soldaten hätten am Samstag zudem Lieferungen der Unifil den Weg versperrt. Die israelische Armee erklärte später, nach bisherigen Erkenntnissen habe einer ihrer Panzer versucht, verletzte Soldaten zu evakuieren, während er unter Beschuss gewesen sei. Dabei habe er sich auf einen Unifil-Stützpunkt zurückgezogen.
UN-Generalsekretär António Guterres erklärt unterdessen, „Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht (und) können ein Kriegsverbrechen darstellen“. Zuvor hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die UN aufgefordert, die Blauhelmsoldaten aus der Gefahrenzone abzuziehen.
Nach einer mehrtägigen Blockade haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Beschusses von UN-Blauhelmtruppen im Libanon verständigt. Die Außenminister erklärten bei einem Treffen in Luxemburg, die Angriffe der israelischen Streitkräfte stellten einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und seien völlig inakzeptabel. EU-Chefdiplomat Josep Borrell will beim nächsten Treffen der EU-Außenminister eine Debatte über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel führen.
Die EU-Erklärung zu den Angriffen auf Blauhelmsoldaten hatte eigentlich bereits Ende vergangener Woche veröffentlicht werden sollen. Wegen einer Blockade des mit Israel besonders eng verbundenen EU-Staats Tschechien zog sich der Prozess allerdings hin. EU-Diplomaten mutmaßten, dass die Regierung in Prag ihr Vorgehen sogar mit der israelischen Regierung abgestimmt hatte.
Seit Wochen wüten die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Am Montag wurde im Zentrum Israels – auch in der Küstenmetropole Tel Aviv – der Luftalarm ausgelöst. Die israelische Armee teilte mit, Auslöser seien Geschosse aus dem Libanon gewesen.
Zuletzt hat Israel seine Angriffe auf die Hisbollah massiv ausgeweitet. „Wir werden die Hisbollah weiterhin gnadenlos in allen Teilen des Libanon angreifen – auch in Beirut“, kündigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag an. Seit dem 23. September wurden laut afp mehr als 1300 Menschen im Libanon getötet.
Währenddessen kämpft Israel weiter gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Israelische Menschenrechtsgruppen haben jetzt vor einer Strategie der Vertreibung durch Aushungerung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens gewarnt. Es gebe alarmierende Anzeichen dafür, dass das israelische Militär im Stillen beginne, den „Plan der Generäle“umzusetzen. Dieser von Offizieren im Ruhestand entworfene Plan sehe die Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung vor.