Regierungschef Edi Rama beim Besuch in Berlin. © Schwarz/dpa
Berlin – Der Migrationspakt Italiens mit Albanien beginnt zu greifen: Das erste Schiff wird in albanische Häfen umgelenkt und soll am heutigen Mittwoch ankommen. Wir haben mit Albaniens sozialistischem Ministerpräsidenten Edi Rama bei seiner Berlin-Reise gesprochen. Der 60-Jährige ist seit 2013 im Amt.
Italien betreibt seit letzter Woche Lager in Albanien. Es bringt Bootsflüchtlinge dorthin, um sie vor der irregulären Einreise in die EU abzuhalten.
Das ist die Aufgabe Italiens, darin besteht unsere Einigung. Das betrifft sowohl die Registrierung und Versorgung der Geflüchteten, als auch die Entscheidung über deren Status.
Innerhalb der EU ist das Projekt umstritten. Einige haben Bedenken bezüglich der Menschenrechte bei drohenden Abschiebungen. Andere wiederum wollen diese Lager für alle EU-Mitgliedsstaaten. Was hat es mit dem Deal auf sich?
Italien und Albanien verbindet eine enge Partnerschaft. Viele Albaner leben dort, das Land ist unser wichtigster Handelspartner. Als Italien gefragt hat, ob wir ihnen bei der Migration helfen können, haben wir Ja gesagt. Das Problem können einzelne Länder aber nicht lösen. Ich bin bei der Migration für eine Regelung zwischen dem Westbalkan und der gesamten EU, zu der es bisher nicht kam. Die ist aber unerlässlich: Die EU muss sich einigen, um Spaltung durch die Migrationsdebatten einzuhegen; und speziell Deutschland braucht Wege für reguläre Migration; für seine Arbeitsplätze und den Wohlstand.
Sie sagen, Italien ist für das Projekt verantwortlich. Wie will Giorgia Meloni abgelehnte Asylbewerber zurück in die Herkunftsländer bringen?
Die Idee des Projekts ist es, schon vorher anzusetzen und Menschen ohne Bleibeperspektive durch das abschreckende Signal von der Überfahrt abzuhalten. Alles darüber hinaus kann man jetzt noch nicht sagen, weil der Prozess noch am Anfang steht.
Ihr Ziel ist es, Albanien bis 2030 in die EU zu führen. Vor wenigen Tagen besuchten Sie Viktor Orbán, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In weiten Teilen der EU gilt Orbán als schwarzes Schaf – wie stehen Sie zu ihm und Ungarn?
Wir in Albanien und auch unsere Nachbarn haben durch unsere Geschichte keine Tradition eines funktionalen Staats im europäischen Sinne. Orbán hat Ungarn modernisiert und gestärkt. Es ist faszinierend, wie Orbán Ungarn und die Regierung umstrukturiert hat. Der Behördenapparat dort funktioniert, die Wirtschaft kommt gut voran. Außerdem dankte ich Orbán bei meinem Besuch für seine Bemühungen unseres EU-Beitritts.