Abschiebung: Urteil gegen Deutschland
Straßburg – Im Zusammenhang mit einer Abschiebung nach Griechenland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland verurteilt. Die deutschen Behörden hätten sicherstellen müssen, dass ein Flüchtling nach seiner Abschiebung nach Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhalte und keiner Misshandlung ausgesetzt sei, entschieden die Richter in Straßburg. Deutschland muss nun 8000 Euro Schadenersatz zahlen. Geklagt hatte ein 1993 geborener Syrer, der 2018 zunächst nach Griechenland floh und anschließend weiter nach Deutschland reiste. Am Tag seiner Ankunft in Deutschland wurde er aufgrund eines Abkommens wieder nach Griechenland abgeschoben, obwohl er seine Absicht geäußert hatte, hier Asyl zu beantragen. In Griechenland wurde er dann für mehr als zwei Monate in einer Polizeistation inhaftiert.
Harris nennt Trump „instabil“
Washington – Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihren republikanischen Rivalen Donald Trump wegen dessen Drohungen mit militärischem Vorgehen gegen politische Gegner als „zunehmend instabil“ bezeichnet. Bei einer Wahlkampfkundgebung in Erie im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania zeigte die US-Vizepräsidentin eine Videomontage von Trump, der zur Inhaftierung politischer Gegner aufruft und wiederholt vom „Feind im Inneren“ spricht.
Nordkorea sprengt Straßen
Seoul – Nordkorea hat nach südkoreanischen Militärangaben Teile der innerkoreanischen Straßenverbindungen gesprengt. Wie der Generalstab in Seoul laut der südkoranischen Nachrichtenagentur Yonhap bekanntgab, seien auf der nördlichen Seite der Demarkationslinie Teile von zwei Straßen zerstört worden. Begründet wurde dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit sowie zur Verhinderung eines Krieges.
Atom-Partnerschaft in Westeuropa
Luxemburg – Frankreich und die Niederlande haben eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau von Atomkraft vereinbart. „Wir teilen die Überzeugung, dass diese Energie unerlässlich ist, um die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung zu stärken und unsere CO₂-Emissionen zu verringern“, erklärte die französische Umwelt- und Energieministerin Agnès Pannier-Runacher.
USA und Philippinen beginnen Manöver
Manila – Einen Tag nach einem massiven chinesischen Manöver rund um Taiwan haben die USA und die Philippinen eine gemeinsame Militärübung in der Region begonnen. Der Start des Manövers wurde am Dienstag bei einer Zeremonie in Manila eingeläutet. Tausende Marinesoldaten nehmen an der zehntägigen Übung teil, die vor allem auf die Verteidigung der philippinischen Hauptinsel Luzon ausgerichtet ist, die 800 Kilometer von Taiwan liegt.