Berlin – In der Bundesregierung ist der nächste Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen entbrannt – diesmal um die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Grüne und Liberale warfen sich gegenseitig vor, die Vorhaben zu blockieren.
Hintergrund sind Pläne des Bundesfinanzministeriums zum Abbau der sogenannten kalten Progression, also von schleichenden Steuererhöhungen durch die Inflation. Für Entlastung sorgen soll eine Verschiebung der Einkommensteuertarife „nach rechts“ – so werden höhere Steuersätze erst mit höheren Einkommen fällig. Zudem soll der Grundfreibetrag angehoben werden, der steuerfrei ist. Beides war im Sommer vom Bundeskabinett beschlossen worden.
Laut FDP wollen die Grünen den Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz nun aber nicht im Bundestag verabschieden. Er habe „kein Verständnis“, dass dieses Gesetz „und damit der Ausgleich der kalten Progression in dieser Woche wegen einer Blockade der grünen Fraktion noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags stehen wird“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei das Gesetz dringend notwendig, um die Steuerzahler zu entlasten.
Die Grünen wiesen die Vorwürfe zurück. „Wir halten wirtschaftliche Impulse, die auch mit steuerlichen Fragen verbunden sind, für richtig und gut“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie erwarte, dass eine Formulierungshilfe heute im Kabinett beschlossen werde. Haßelmann warf der FDP wiederum eine Blockade bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Die bestehe „seit Wochen“.