Wahlkampfduell: Friedrich Merz am Rednerpult. © dpa
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt und Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf angegriffen. Noch vor Ende des Monats will der SPD-Politiker Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen. „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“
Vom CDU-Vorsitzenden Merz verlangte Scholz Respekt vor denjenigen, die arbeiteten und die von der Ampel immer wieder gezielt entlastet würden. „Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist“, rief der Kanzler und fügte hinzu: „Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: Hier wird zu wenig gearbeitet.“
Merz warf Scholz im Gegenzug vor, den Bundestag für Wahlkampf zu missbrauchen. Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede“ des Bundeskanzlers gehört. Dieser stehe „mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund“. Merz warf Scholz vor allem vor, kein Wort zur Migration gesagt zu haben.
Anlass für die Regierungserklärung des Kanzlers ist der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, bei dem es unter anderem um die Wettbewerbsfähigkeit Europas geht. In Deutschland müsse besonders um die Industrie gekämpft werden, sagte Scholz. Deutschland sei ein Industrieland und der „Verlockung vieler anderer nicht erlegen, die gesagt haben: Industrie kann man abschreiben, Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht“.
Darum müsse man jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hingen, um den Wohlstand des Landes kämpfen. Über das hinaus, was die Ampel-Regierung bereits auf den Weg gebracht habe, wolle er „eine neue industriepolitische Agenda“ auf die Beine stellen, von der alle profitierten. Diese soll bei dem bevorstehenden Gipfel vereinbart werden.
Merz warf dem Kanzler erneut Zögerlichkeit vor. „Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass (…) die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter“, sagte der Unionsfraktionschef. „Herr Bundeskanzler, es wird Zeit, dass Sie, es wird auch Zeit, dass wir unsere Angst überwinden vor Putin, um die Grausamkeiten in der Ukraine jetzt wirklich gemeinsam zu beenden.“
Lenke Putin nicht ein, müsse diesem „gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden“, fügte Merz hinzu.