Unter Donald Tusk hat Polen viel getan, um den Ruf des EU-Abweichlers abzuschütteln. Der jüngste Plan aus Warschau kommt also mit einiger Sicherheit nicht leichtfertig daher: Tusk will das Asylrecht zeitweise aussetzen, um Putins hybridem Krieg an den EU-Außengrenzen zu begegnen. Das Signal geht (im Jahr vor der Präsidentschaftswahl) nach innen – akuter aber nach außen: Wenn Brüssel nicht robuster durchgreift, muss Warschau es tun.
Der Schritt wäre drastisch und potenziell gefährlich. Man weiß, dass Putin Migranten an die EU-Außengrenzen (übrigens auch in Finnland und Estland) verfrachten lässt, um damit genau den inneren Zwist zu provozieren, der Europa jetzt (wieder) droht. Würde Polen wirklich Ernst machen, geschähe das zu einem hohen Preis: Die gemeinsame Migrationspolitik, auf die sich die EU-Staaten vor Monaten geeinigt haben, würde weiter durch einzelstaatliche Maßnahmen zerfleddert werden, die letztlich das Vertrauen der Mitgliedstaaten zueinander beschädigen. Das kann nicht funktionieren.
Russlands Grenz-Spielchen verlangen dringend nach einer gemeinsamen Reaktion, der heutige EU-Gipfel bietet die Gelegenheit dazu. Die Kommission und ihre Chefin sollten schlau genug sein, es nicht nur bei Ermahnungen an Polen zu belassen. Damit täten sie Putin einen Gefallen.
MARCUS.MAECKLER@OVB.NET