Migrantenfamilien aus Syrien und dem Irak hinter der Grenzmauer an der polnisch-weißrussischen Grenze. © AFP
Warschau – Polens Regierungschef Donald Tusk hat den geplanten harten Kurs seines Landes gegen Migranten an der Grenze zu Belarus verteidigt. An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich zufällig dort eingefunden hätten, sagte er der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. „Diese Aktionen sind paramilitärisch organisiert, und wir beobachten zunehmend, dass in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der Nato als gefährlich bezeichnen müssen.“
Es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, sagte Tusk weiter. Aus Syrien habe man Erkenntnisse, wonach Kriminelle und Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus Gefängnissen entlassen und an die polnisch-belarussische Grenze gebracht würden. Diese ist auch eine Außengrenze der EU.
Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Der Gesetzentwurf soll in einigen Wochen vorliegen. Am Dienstag hatte Tusks Mitte-Links-Regierung ein Papier zur Migration verabschiedet, das auch eine zeitweise Einschränkung des Asylrechts vorsieht.
Polen und die EU beschuldigen Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres wurden knapp 28 000 Versuche registriert.
Unterstützung für Tusk gibt es aus Deutschland. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte: „Ich teile die Einschätzung auch des polnischen Ministerpräsidenten, dass wir hier in Europa zu anderen Regeln kommen müssen.“ Beim EU-Gipfel am Donnerstag müsse darüber gesprochen werden, was man Russland und Belarus entgegenzusetzen habe, wenn diese die Migration als hybride Waffe einsetzten.
Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda kritisierte die geplante Einschränkung des Asylrechts. Das Gesetz werde verhindern, dass belarussische Oppositionelle, die von Lukaschenkos Regime verfolgt würden, in Polen Asyl erhalten können. Tusk sagte, es habe keinen einzigen Fall gegeben, wo ein Oppositioneller versucht habe, unerlaubt die Grenze zu überqueren. „Herr Präsident, etwas Dümmeres kann man sich nicht ausdenken.“