München – Vor ihrem Parteitag am Wochenende haben die bayerischen Grünen eine Botschaft an die CSU. „Die Menschen in Bayern verdienen eine Regierung, die weiterdenkt als bis zum nächsten Grünen-Bashing“, heißt es in einem Leitantrag mit dem Titel „Bayern verdient Zuversicht“.
Darin fordern sie unter anderem, das Arbeitsverbot für Geflüchtete zu beenden – angelehnt an eine Initiative der Bundesregierung, wonach der Antrag auf Arbeitserlaubnis innerhalb von zwei Wochen genehmigt werden soll. „Die Jobs sind da, wir brauchen händeringend Arbeitskräfte“, sagt die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer. „Die CSU macht seit Jahren die Integration geflüchteter Menschen bewusst schwierig und belastet die Kommunen“, erklären die Grünen in ihrem Antrag.
Trotz der Kritik gehen die Grünen Bayern auch auf die CSU zu. „Wir wollen regierungsfähig sein“, sagt die Co-Vorsitzende Gisela Sengl. „Das heißt, wir koalieren mit jeder demokratischen Partei.“ Es sei „absurd, wie sich Markus Söder da in eine Sackgasse laviert“, fügt Lettenbauer hinzu.
Nachdem bei den krisengeschüttelten Bundes-Grünen etwas Ruhe eingekehrt ist, wird am Wochenende in Würzburg auch auf eine Vielzahl an Gästen aus Berlin gesetzt. Der Noch-Bundesvorsitzende Omid Nouripour wird am Samstag sprechen. Am Sonntag haben die beiden Bewerber für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner und Felix Banaszak, ihren ersten Auftritt in Bayern seit der Kandidatur für den Parteivorsitz. Sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck wird eine Rede halten, allerdings in Form einer Videobotschaft. Der Vorstand der Grünen Jugend Bayern, der Ende September geschlossen seinen Rücktritt erklärte, wird dagegen nicht auf dem Parteitag erwartet.
LEONIE HUDELMAIER