Es ist bald zwei Jahre her, dass Karl Lauterbach die „Revolution“ ausrief. Eine Krankenhaus-Reform, die alles besser macht, kündigte der noch frische Bundesgesundheitsminister von der SPD an. Gestern hat der Bundestag das beschlossen, was daraus geworden ist. Doch nach Aufbruchstimmung fühlt es sich ganz und gar nicht an.
Den Krankenhäusern sitzt neben Personalmangel die Inflation im Nacken. Alles ist teurer geworden, aber die Kliniken können ihre Preise nicht einfach anpassen. Lauterbachs Reform nimmt ihnen diese Sorge nicht. Auch die politische Genese des Gesetzes ist ein einziges Hängen und Würgen. Vom ersten Tag an hat Lauterbach die Länder gegen sich aufgebracht, weil er belehrend auftrat und sie bei wichtigen Fragen immer wieder links liegen ließ. Dabei sind sie für die Krankenhausplanung zuständig und bangen zu Recht um die Versorgung ländlicher Räume. Das Ergebnis: Offene Konfrontation statt Gemeinschaftswerk. Es sieht danach aus, dass die Reform noch mindestens eine Schleife über den Vermittlungsausschuss des Bundesrats nehmen muss. Verzögerungspotenzial: erheblich. Darüber hinaus halten sich Länder wie Bayern den Klage-Weg offen. Das alles ist tragisch, weil es dringend eine gute Reform braucht – diese wird dem nicht gerecht.
Es ist nun aber auch nicht so, als sei allein der böse Bund mit seinen verrückten Klinikplänen über die unschuldigen Länder gekommen. Nötige Investitionen wurden dort lange vernachlässigt, wenn auch Bayern sich hier weniger vorzuwerfen hat als andere. Auch im Freistaat wurde aber viele Jahre verpasst, eine Krankenhausplanung zu machen, die ihren Namen verdient. Politiker machen sich ungern unbeliebt, indem sie lokale Klinikstandorte hinterfragen. Lauterbach muss man zumindest lassen, dass er sich davor nicht fürchtet.
SEBASTIAN.HORSCH@OVB.NET