Demonstranten fordern Freilassung der Geiseln. © Zinken/dpa
Die höchste Ehre: Biden (r.) bekommt eine Sonderstufe des Verdienstordens von Steinmeier verliehen. © Hirschberger/AFP
Ein Treffen unter vier: Zu dem Besuch des US-Präsidenten Biden bei Kanzler Scholz reiste auch der britische Premier Starmer (l.) und Frankreichs Präsident Macron (r.) an. © Macdougall/AFP
Berlin – Zwar ist es nur eine Stippvisite, doch der Organisations- und Sicherheitsaufwand für einen Besuch des US-Präsidenten ist trotzdem enorm. Polizisten kamen aus ganz Deutschland, große Teile der Innenstadt wurden abgesperrt. Schließlich gehört Joe Biden zu den Politikern, die weltweit die höchste Sicherheitsstufe haben. Vielleicht auch deswegen begann der offizielle Teil des Besuchs am Freitag inklusiver militärischen Ehren erst eine halbe Stunde später als geplant. Um 10.30 Uhr begrüßte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den hohen Gast aus den USA am Schloss Bellevue.
Gemeinsam schritten die beiden die Ehrenformation der Bundeswehr ab. Anschließend verlieh Steinmeier ihm den höchsten Orden, den Deutschland zu vergeben hat – die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik“. Steinmeier würdigte dabei Bidens „jahrzehntelange Leidenschaft für das transatlantische Bündnis“, seine „herausragende politische Führung in diesem gefährlichen Moment Europas“, seine Aufrichtigkeit und seinen Anstand.
Biden sprach nicht nur Steinmeier, sondern auch der Bundesregierung, dem „engsten und wichtigsten Verbündeten“ der Vereinigten Staaten, gleich ein mehrfaches Dankeschön aus – für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. „Die deutsche Führung hatte die Weisheit, einen Wendepunkt in der Geschichte zu erkennen“, sagte er mit Blick auf die massiven deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber auch den Kampf gegen Antisemitismus und die klare deutsche Haltung gegenüber dem Iran würdigte der US-Präsident.
Persönlich an Kanzler Olaf Scholz gerichtet, der Biden später am Tag empfing, sagte er: „Ich will dir für deine Freundschaft danken.“ Und weiter: „Du hast die Entschlossenheit aufgebracht, die deutsche Außenpolitik auf die neuen Realitäten einzustellen und der Ukraine stark und unerschütterlich zur Seite zu stehen.“
Für den innenpolitisch unter Druck stehenden Kanzler, von dem selbst die eigenen Leute in der SPD mehr Führung erwarten, ist das eine Genugtuung. Biden war für ihn in den vergangenen Jahren der engste Verbündete auf dem internationalen Parkett. Während es mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ebenfalls nach Berlin reist, nicht so richtig funktionierte. Der Kanzler würdigte Biden auf Englisch als „Freund Deutschlands, als Freund Europas und vor allem als meinen Freund“.
Beide versicherten ihre Solidarität mit der Ukraine. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, solange wie das nötig ist“, sagte Scholz. Putin habe sich verrechnet, er könne diesen Krieg nicht aussitzen. Biden betonte: „Amerika und Deutschland sind die beiden größten Unterstützer der Ukraine.“ Das Land steuere nun auf einen harten Winter zu. Die Verbündeten müssten daher ihre Hilfen dringend aufrechterhalten.
Doch über den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verloren die beiden kein Wort. Den zentralen Forderungen Selenskyjs – bedingungslose Einladung in die Nato und Krieg auch auf russischem Territorium und mit weitreichenden westlichen Waffen – stehen beide ablehnend gegenüber. „Unsere Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine so kraftvoll wie möglich. Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet“, sagte Scholz.
Nach 20 Stunden verabschiedete sich Biden wieder aus Berlin. Und von der internationalen Bühne wird sich Biden im Januar endgültig verabschieden. Dann verliert Scholz seinen wichtigsten Verbündeten.