Schüttelt vehement den Kopf: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich im Bundestag gegen die Kritik der Union an ihrem Sicherheitspaket. © Jörg Carstensen/dpa
Berlin – Johannes Vogel blickt stoisch nach unten, während Andrea Lindholz ihrem Ärger Luft macht. „Ein einmaliger Vorgang“ sei das, „grotesk und beschämend“, wirft die Innenpolitikerin von der CSU dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP an den Kopf, spricht ihn sogar persönlich an. „Tricksen, täuschen“ und „Halbwahrheiten verbreiten“ – das seien die Methoden, die Vogel angewandt habe. Der FDP-Mann hebt den Blick weiter nicht.
Der Grund für den Ärger: Die Ampel-Koalition im Innenausschuss hat verhindert, dass über Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik im Plenum ebenfalls abgestimmt wird – Vorschläge der AfD standen dagegen zur Abstimmung. Lindholz ist sicher: Die Ampel habe befürchtet, dass FDP-Abgeordnete Anträgen der Union zustimmen.
Es herrscht von Anfang an dicke Luft zwischen der Union und der FDP an diesem Freitagmorgen im Bundestag, an dem die Abgeordneten das Sicherheitspaket der Bundesregierung verabschieden werden. Ein weiterer Antrag von CDU und CSU zur Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Grenzen wird erwartungsgemäß von der Ampel-Mehrheit abgelehnt. Dabei sind sich Schwarze und Liberale zumindest in einer Sache einig: Das, was am Freitag beschlossen wurde, reicht nicht aus. Während die Regierungspartei FDP allerdings einen „weiteren Schritt in die richtige Richtung“ (Konstantin Kuhle) erkennt, ist man bei der Union der Meinung, das Paket sei sogar „weitgehend wirkungslos“ (Alexander Throm/CDU). Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert mit vehementem Kopfschütteln auf die Kritik am als Reaktion auf den Messer-Anschlag von Solingen entstandenen Maßnahmenbündel.
Doch während alle drei Teile des Pakets den Bundestag passieren, stoppt nur wenige Stunden später der Bundesrat den die Sicherheitsbehörden betreffenden dritten Punkt – der einzige, zu dem die Zustimmung der Länderkammer vonnöten ist. Zuvor machten die unionsregierten Länder Bayern und Berlin ihre Ablehnung deutlich. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte das Paket – das Teile von SPD und Grünen als zu hart empfinden – als unzureichend und sprach von entkernten Regelungen. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft werden. Vorgesehene Messerverbote seien reine Symbolpolitik.
Faeser bezeichnete die Ablehnung als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. Damit halte die Union Gesetzesänderungen auf, „die es ermöglichen, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu lokalisieren“.