Moldaus Präsidentin liegt bei Wahl vorne
Chisinau – Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu liegt Teilergebnissen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Moldau in Führung. Nach Auszählung von gut 40 Prozent der Stimmzettel kam die 52-Jährige auf 35 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Sie tritt damit am 3. November in einer Stichwahl voraussichtlich gegen Alexandr Stoianoglo an, der auf knapp 30 Prozent kam. Beim Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts der ehemaligen Sowjetrepublik stimmte die Mehrheit der Moldauer allerdings mit Nein. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend. Sandu will Moldau in die EU führen, Stoianoglo gilt als russlandfreundlich.
Extremist Sellner aus Schweiz ausgewiesen
Kreuzlingen – Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist bei einem versuchten Grenzübertritt in die Schweiz von der Polizei gestoppt worden. Er filmte die Szenen am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Konstanz-Kreuzlingen und zeigte sie online live. Das Schweizer Bundesamt für Polizei hatte aus Sorge um die öffentliche Sicherheit am 11. Oktober gegen Sellner eine befristete Einreisesperre verhängt. Die Polizei im Kanton Thurgau bestätigte, dass eine 35 Jahre alte Person angehalten und für weitere Abklärungen mitgenommen worden sei. Die Person sei anschließend an die Schweizer Grenze begleitet worden und habe die Schweiz wieder verlassen.
Faeser kündigt Messerkontrollen an
Berlin – Nach der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden angekündigt, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden“, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“. Die Länder-Polizeien könnten „dank unseres Gesetzes jetzt anlasslos kontrollieren“, betonte Faeser. Dass die Union im Bundesrat ausgerechnet den Teil des Sicherheitspaketes blockierte, der die Befugnisse für die Behörden erweitern und der Bundespolizei anlasslose Kontrollen bei Waffenverboten an Bahnhöfen ermöglichen sollte, kritisierte Faeser als „völlig unverständlich und verantwortungslos“.
Nach 250 Demos: Schluss für Pegida
Dresden – Zehn Jahre nach seiner Gründung hat das islamfeindliche Bündnis Pegida seine letzte Demonstration in Dresden veranstaltet. Nach Schätzung eines dpa-Reporters kamen rund 500 Menschen, 3000 bis 5000 waren angemeldet. Der Gegenprotest war ähnlich groß. Pegida-Anführer Lutz Bachmann hatte angekündigt, dass die 250. Demonstration in Dresden die letzte sein werde. Er nannte gesundheitliche und finanzielle Gründe. Pegida werde es aber weiterhin geben – mit „neuen Formaten“. Das Bündnis gilt seit 2021 als extremistisch.